22 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 37×

§ 22. Selbst ungeborne Kinder haben von dem Zeitpuncte ihrer Empfängniß an, einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze. In so weit es um ihre und nicht um die Rechte eines Dritten zu thun ist, werden sie als Geborne angesehen; ein todtgebornes Kind aber wird in Rücksicht auf die ihm für den Lebensfall vorbehaltenen Rechte so betrachtet, als wäre es nie empfangen worden.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 16.12.1996, 1Ob2259/96dDecision

    … erste Fall des § 274 ABGB „für die Nachkommenschaft überhaupt“ betrifft noch nicht Gezeugte und hat deshalb mit § 22 ABGB nichts zu tun (Pichler in Rummel2, § 274 ABGB Rz 1). Bedeutung hat er für hier nicht relevante Fälle, …

    16 Dec 1996 · JJT_19961216_OGH0002_0010OB02259_96D0000_000

  • OGH 25.05.1999, 1Ob91/99kDecision

    … Dies gebiete eine an Art 2 EMRK orientierte Gesetzesauslegung. Der Drittkläger sei gemäß § 22 ABGB schon als Nasciturus rechtsfähig und daher zivilrechtlich vor der Verletzung seines Lebens geschützt gewesen. Es könne den Klägern …

    25 May 1999 · JJT_19990525_OGH0002_0010OB00091_99K0000_000

  • OGH 26.09.2017, 5Ob67/17iDecision

    … § 22 ABGB verleiht zwar dem nasciturus ab dem Zeitpunkt der Empfängnis eine bedingte und beschränkte Rechtsfähigkeit; bedingt insofern als sie von der Lebendgeburt abhängig ist, beschränkt insofern, als der nasciturus nur so weit …

    26 Sep 2017 · JJT_20170926_OGH0002_0050OB00067_17I0000_000

  • OGH 13.09.1979, 8Ob106/79Decision

    13 Sep 1979 · JJT_19790913_OGH0002_0080OB00106_7900000_000

  • OGH 14.09.2006, 6Ob101/06fDecision

    … Der nasciturus stehe gemäß § 22 Abs 1 ABGB unter dem besonderen Schutz der Gesetze, außerdem sei ein Schwangerschaftsabbruch mit Gesundheitsrisiken für die Mutter verbunden.

    14 Sep 2006 · JJT_20060914_OGH0002_0060OB00101_06F0000_000

  • OGH 11.12.2007, 5Ob148/07mDecision

    … Peter F*, Kolleginnen und Kollegen vom 29. 11. 2006, 46/A 23. GP., wird angestrebt, dem § 22 ABGB folgenden Absatz 2 anzufügen: „(2) Aus der Tatsache der Geburt eines Menschen ist ein Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen. Titel …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0050OB00148_07M0000_000

  • OGH 27.03.1995, 1Ob630/94Decision

    … Als Ausnahme gilt für bereits empfangene, aber noch ungeborene Kinder § 22 ABGB: Sie erwerben das Erbrecht, auch wenn sie erst nach dem Anfallszeitpunkt geboren werden, jedoch unter der ex tunc auflösenden Bedingung der Totgeburt. Im …

    27 Mar 1995 · JJT_19950327_OGH0002_0010OB00630_9400000_000

  • VwGH 18.03.2010, 2008/07/0108Decision

    … f des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983 (StELG) handle. Gemäß § 22 Abs. 3 leg. cit. habe die Kosten für die Zäunung derjenige zu tragen, zu dessen Vorteil sie erfolge. Ein sich aus der Zäunung ergebender Vorteil für …

    18 Mar 2010 · JWT_2008070108_20100318X00

  • OGH 11.01.2001, 2Ob346/00xDecision

    … Die Rechte des bereits gezeugten, aber noch nicht geborenen Embryo (nasciturus) sei im § 22 ABGB geregelt. Diese Bestimmung verleihe dem nasciturus eine bedingte und beschränkte Rechtsfähigkeit insofern, als sie von der Lebendgeburt …

    11 Jan 2001 · JJT_20010111_OGH0002_0020OB00346_00X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106731, 1Ob2259/96d u.a.Decision

    … das ist nach herrschender Meinung die Vereinigung von Samen und Eizelle (Aicher aaO Rz 2; Posch in Schwimann, § 22 ABGB Rz 1), teilrechtsfähig. Die ratio der Bestimmung zielt auf einen möglichst frühen Schutz des werdenden Lebens. Als …

    16 Dec 1996 · JJR_19961216_OGH0002_0010OB02259_96D0000_005