§ 19. Jedem, der sich in seinem Rechte gekränkt zu seyn erachtet, steht es frey, seine Beschwerde vor der durch die Gesetze bestimmten Behörde anzubringen. Wer sich aber mit Hintansetzung derselben der eigenmächtigen Hülfe bedienet, oder, wer die Gränzen der Nothwehre überschreitet, ist dafür verantwortlich.
19 ABGB
Verfolgung der Rechte.
The 10 that are cited most themselves, of 161.
OGH 17.11.1987, 4Ob578/87Decision
… Selbsthilfelage behauptet: Es wäre seine Sache gewesen, alle für die zulässige Ausübung von Selbsthilfe nach § 19 ABGB erforderlichen Voraussetzungen zu behaupten und zu beweisen. Die durch die bloße Verfahrensdauer zu erwartenden …
17 Nov 1987 · JJT_19871117_OGH0002_0040OB00578_8700000_000
OGH 20.12.2017, 10Ob34/17yDecision
1.1 Gemäß § 19 Satz 1 ABGB muss zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten grundsätzlich behördliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Selbsthilfe im weiteren Sinn des § 19 Satz 2 ABGB (das ist Selbsthilfe im engeren Sinn, Notwehr, …
20 Dec 2017 · JJT_20171220_OGH0002_0100OB00034_17Y0000_000
OGH 26.04.1978, 1Ob701/77Decision
26 Apr 1978 · JJT_19780426_OGH0002_0010OB00701_7700000_000
OGH Rechtssatz RS0009027, 4Ob362/70 u.a.Decision
15 Dec 1970 · JJR_19701215_OGH0002_0040OB00362_7000000_001
OGH 26.11.2019, 4Ob116/19sDecision
1.1. Nach § 19 ABGB steht es jedem, der sich in seinem Rechte gekränkt zu sein erachtet, frei, seine Beschwerde vor der durch die Gesetze bestimmten Behörde anzubringen. Wer sich aber mit Hintansetzung derselben der eigenmächtigen …
26 Nov 2019 · JJT_20191126_OGH0002_0040OB00116_19S0000_000
OGH 09.10.1991, 1Ob26/91Decision
… der Netze des Klägers, der sich selbst einer Besitzstörungshandlung schuldig gemacht habe, im Rahmen des ihnen durch § 19 ABGB eingeräumten Selbsthilferechtes gehandelt. Der Kläger sei nicht aktiv legitimiert. Eine Bayerische Behörde …
9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0010OB00026_9100000_000
OGH 25.03.2009, 3Ob255/08hDecision
… Wer sich aber auf Selbsthilfe iSd § 19 ABGB beruft, muss deren Voraussetzungen beweisen (Reischauer in Rummel, ABGB³ I § 19 Rz 21 mwN). Bei Vorliegen eines Räumungs- und Demolierungsauftrags müssten für den Liegenschaftseigentümer …
25 Mar 2009 · JJT_20090325_OGH0002_0030OB00255_08H0000_000
OGH 25.03.1999, 6Ob201/98xDecision
… gegen ein Schutzgesetz oder eine Verletzung eines absoluten Rechts sind in Ausübung der Notwehr rechtmäßig (§ 19 ABGB). Notwehr und Nothilfe liegen aber nur vor, wenn jemand einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden …
25 Mar 1999 · JJT_19990325_OGH0002_0060OB00201_98X0000_000
OGH 25.08.2015, 20Os7/15bDecision
… Als Grundlage dafür kommen sowohl das Selbsthilferecht zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gemäß §§ 19, 344 ABGB als auch der Rechtfertigungsgrund des § 105 Abs 2 StGB in Betracht. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung …
25 Aug 2015 · JJT_20150825_OGH0002_0200OS00007_15B0000_000
OGH 10.07.1991, 3Ob548/91Decision
… richterliche Hilfe zu spät kommen würde, gegen ihn gerichtete Gewalt mit angemessener Gewalt abwehren, doch verweist § 19 Satz 1 ABGB Rechtssuchende in erster Linie an die zuständige Behörde. Jedem, der sich in seinem Recht gekränkt …
10 Jul 1991 · JJT_19910710_OGH0002_0030OB00548_9100000_000