19 ABGB

Verfolgung der Rechte.

In forcesince 1 Jan 1812cited 161×

§ 19. Jedem, der sich in seinem Rechte gekränkt zu seyn erachtet, steht es frey, seine Beschwerde vor der durch die Gesetze bestimmten Behörde anzubringen. Wer sich aber mit Hintansetzung derselben der eigenmächtigen Hülfe bedienet, oder, wer die Gränzen der Nothwehre überschreitet, ist dafür verantwortlich.

The 10 that are cited most themselves, of 161.

  • OGH 17.11.1987, 4Ob578/87Decision

    … Selbsthilfelage behauptet: Es wäre seine Sache gewesen, alle für die zulässige Ausübung von Selbsthilfe nach § 19 ABGB erforderlichen Voraussetzungen zu behaupten und zu beweisen. Die durch die bloße Verfahrensdauer zu erwartenden …

    17 Nov 1987 · JJT_19871117_OGH0002_0040OB00578_8700000_000

  • OGH 20.12.2017, 10Ob34/17yDecision

    1.1 Gemäß § 19 Satz 1 ABGB muss zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten grundsätzlich behördliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Selbsthilfe im weiteren Sinn des § 19 Satz 2 ABGB (das ist Selbsthilfe im engeren Sinn, Notwehr, …

    20 Dec 2017 · JJT_20171220_OGH0002_0100OB00034_17Y0000_000

  • OGH 26.04.1978, 1Ob701/77Decision

    26 Apr 1978 · JJT_19780426_OGH0002_0010OB00701_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009027, 4Ob362/70 u.a.Decision

    15 Dec 1970 · JJR_19701215_OGH0002_0040OB00362_7000000_001

  • OGH 26.11.2019, 4Ob116/19sDecision

    1.1. Nach § 19 ABGB steht es jedem, der sich in seinem Rechte gekränkt zu sein erachtet, frei, seine Beschwerde vor der durch die Gesetze bestimmten Behörde anzubringen. Wer sich aber mit Hintansetzung derselben der eigenmächtigen …

    26 Nov 2019 · JJT_20191126_OGH0002_0040OB00116_19S0000_000

  • OGH 09.10.1991, 1Ob26/91Decision

    … der Netze des Klägers, der sich selbst einer Besitzstörungshandlung schuldig gemacht habe, im Rahmen des ihnen durch § 19 ABGB eingeräumten Selbsthilferechtes gehandelt. Der Kläger sei nicht aktiv legitimiert. Eine Bayerische Behörde …

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0010OB00026_9100000_000

  • OGH 25.03.2009, 3Ob255/08hDecision

    … Wer sich aber auf Selbsthilfe iSd § 19 ABGB beruft, muss deren Voraussetzungen beweisen (Reischauer in Rummel, ABGB³ I § 19 Rz 21 mwN). Bei Vorliegen eines Räumungs- und Demolierungsauftrags müssten für den Liegenschaftseigentümer …

    25 Mar 2009 · JJT_20090325_OGH0002_0030OB00255_08H0000_000

  • OGH 25.03.1999, 6Ob201/98xDecision

    … gegen ein Schutzgesetz oder eine Verletzung eines absoluten Rechts sind in Ausübung der Notwehr rechtmäßig (§ 19 ABGB). Notwehr und Nothilfe liegen aber nur vor, wenn jemand einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden …

    25 Mar 1999 · JJT_19990325_OGH0002_0060OB00201_98X0000_000

  • OGH 25.08.2015, 20Os7/15bDecision

    … Als Grundlage dafür kommen sowohl das Selbsthilferecht zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gemäß §§ 19, 344 ABGB als auch der Rechtfertigungsgrund des § 105 Abs 2 StGB in Betracht. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung …

    25 Aug 2015 · JJT_20150825_OGH0002_0200OS00007_15B0000_000

  • OGH 10.07.1991, 3Ob548/91Decision

    … richterliche Hilfe zu spät kommen würde, gegen ihn gerichtete Gewalt mit angemessener Gewalt abwehren, doch verweist § 19 Satz 1 ABGB Rechtssuchende in erster Linie an die zuständige Behörde. Jedem, der sich in seinem Recht gekränkt …

    10 Jul 1991 · JJT_19910710_OGH0002_0030OB00548_9100000_000