26 ABGB

IV. Aus dem Verhältnisse einer moralischen Person.

In forcesince 1 Jan 1812cited 318×

§ 26. Die Rechte der Mitglieder einer erlaubten Gesellschaft unter sich werden durch den Vertrag oder Zweck und die besondern für dieselben bestehenden Vorschriften bestimmt. Im Verhältnisse gegen Andere genießen erlaubte Gesellschaften in der Regel gleiche Rechte mit den einzelnen Personen. Unerlaubte Gesellschaften haben als solche keine Rechte, weder gegen die Mitglieder, noch gegen Andere, und sie sind unfähig, Rechte zu erwerben. Unerlaubte Gesellschaften sind aber diejenigen, welche durch die politischen Gesetze ins besondere verbothen werden, oder offenbar der Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten widerstreiten.

The 10 that are cited most themselves, of 318.

  • OGH 15.04.1971, 1Ob87/71Decision

    … Nur dieses Ergebnis entspricht auch dem Grundsatz des § 26 ABGB, juristische Personen den physischen gleichzustellen; Josef F hätte ja, wäre er selbständiger Unternehmer und hätte die Tatsachenmitteilung selbst verbreitet, auch für …

    15 Apr 1971 · JJT_19710415_OGH0002_0010OB00087_7100000_000

  • OGH 10.01.1989, 4Ob600/88Decision

    … Es gebe aber auch politische Parteien im tatsächlichem Sinn, denen im Umfang des § 26 ABGB Rechtspersönlichkeit zukomme. Dies treffe hier auf die "B***" bzw. die "B*** S***" zu, deren Unterscheidung wegen der Kontinuität dieser "beiden …

    10 Jan 1989 · JJT_19890110_OGH0002_0040OB00600_8800000_000

  • OGH 18.09.1990, 4Ob71/90Decision

    Da das VerG die Frage der Rechtsfähigkeit eines Vereins nicht regelt, ist diese nach § 26 ABGB zu beurteilen. Danach kann die Rechtspersönlichkeit nur entstehen, wenn der Verein "erlaubt ist", wobei § 26 ABGB von einem materiellen …

    18 Sep 1990 · JJT_19900918_OGH0002_0040OB00071_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009113, 1Ob625/78 u.a.Decision

    7 Jun 1978 · JJR_19780607_OGH0002_0010OB00625_7800000_001

  • VwGH 26.01.1993, 91/08/0058Decision

    26 Jan 1993 · JWT_1991080058_19930126X00

  • OGH 09.07.1992, 6Ob580/92Decision

    … geteilt, der der Nichtuntersagung keine konstitutive Wirkung für die Erlaubtheit des Vereines im Sinne des § 26 ABGB zuerkennt und ausgesprochen hat, daß die Einhaltung der im Vereinsgesetz vorgesehenen Ordnungsvorschriften keine …

    9 Jul 1992 · JJT_19920709_OGH0002_0060OB00580_9200000_000

  • OGH 07.06.1978, 1Ob625/78Decision

    … erscheinen dem erkennenden Senat weitgehend überzeugend und entsprechen wohl auch allein dem Grundsatz des § 26 ABGB, der die Gleichstellung der juristischen mit der natürlichen Person anordnet (vgl. Koziol - Welser[4] I, 63). Es ist im …

    7 Jun 1978 · JJT_19780607_OGH0002_0010OB00625_7800000_000

  • OGH 29.03.2006, 3Ob300/05xDecision

    Da das VereinsG 1951 die Frage der Rechtsfähigkeit eines Vereins nicht regelte, war diese nach § 26 ABGB zu beurteilen. Danach konnte die Rechtspersönlichkeit nur entstehen, wenn der Verein „erlaubt war", wobei § 26 ABGB von einem …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00300_05X0000_000

  • OGH 28.01.2004, 3Ob180/03xDecision

    b) Die beklagte Partei ist als juristische Person zwar nicht deliktsfähig, muss aber infolge der in § 26 ABGB angeordneten Gleichstellung für das Verschulden ihrer satzungsmäßigen Organe und derjenigen Personen haften, die in ihrer …

    28 Jan 2004 · JJT_20040128_OGH0002_0030OB00180_03X0000_000

  • OGH 29.01.1993, 1Ob617/92Decision

    … das Entstehen eines ideellen Vereins als juristische Person (SZ 63/156; Aicher aaO Rz 3; Posch in Schwimann, Rz 4 zu § 26 ABGB; Koziol-Welser, Grundriß9 I 70) eine Gründungsvereinbarung und die Konstituierung. Die Gründungsvereinbarung …

    29 Jan 1993 · JJT_19930129_OGH0002_0010OB00617_9200000_000