§ 43. Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt, so kann er auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.
43 ABGB
VIII. Schutz des Namens
The 10 that are cited most themselves, of 304.
OGH 24.03.2009, 17Ob44/08gDecision
… Der Begriff habe daher Namensfunktion, was den Schutz des § 43 ABGB begründe. Der Beklagte sei als Justizwachebeamter und Fachausschussvorsitzender zwar Teil der als „Justizwache" bezeichneten Organisationseinheit, aber als solcher - …
24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0170OB00044_08G0000_000
OGH 21.06.2010, 17Ob2/10hDecision
… Sowohl der in § 43 ABGB normierte Namensschutz als auch § 9 UWG sowie § 12 MSchG setzten den unbefugten, also rechtswidrigen Gebrauch eines fremden Namens voraus, der weder auf eigenem Recht beruhe noch vom berechtigten Namensträger …
21 Jun 2010 · JJT_20100621_OGH0002_0170OB00002_10H0000_000
OGH 22.11.1977, 4Ob377/77Decision
Auch eine juristische Person kann den Namensschutz nach § 43 ABGB geltend machen
22 Nov 1977 · JJT_19771122_OGH0002_0040OB00377_7700000_000
OGH 21.12.1999, 4Ob320/99hDecision
… irreführend und greife in ein durch § 9 UWG geschütztes Kennzeichenrecht des Klägers sowie in sein durch § 43 ABGB geschütztes Namensrecht ein.
21 Dec 1999 · JJT_19991221_OGH0002_0040OB00320_99H0000_000
OGH 13.09.2000, 4Ob198/00xDecision
… Der Begriff "Bundesheer" sei zumindest namensähnlich und im Sinne des § 43 ABGB geschützt. Dieses Schutzrecht sei wegen der engen Beziehung zwischen dem Begriff "Bundesheer" und dem Begriff "Bund = Gebietskörperschaft Republik …
13 Sep 2000 · JJT_20000913_OGH0002_0040OB00198_00X0000_000
OGH 11.05.2012, 4Ob51/12xDecision
… verletze berechtigte Interessen des Klägers und begründe Ansprüche auf Unterlassung nach § 78 UrhG, §§ 16, 43 ABGB. Aus der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ergebe sich ein Anspruch des Klägers auf Ersatz immaterieller …
11 May 2012 · JJT_20120511_OGH0002_0040OB00051_12X0000_000
OGH 27.06.2016, 6Ob48/16aDecision
… Klägers in seiner Berufungsbeantwortung, in denen er seinen Anspruch auch auf Persönlichkeits- und Namensrechte nach §§ 16, 43 ABGB stütze, verstießen gegen das Neuerungsverbot.
27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0060OB00048_16A0000_000
OGH 24.02.2009, 17Ob2/09gDecision
… Die bloße Namensnennung falle nicht unter § 43 ABGB. Der Beklagte habe den Namen der Klägerin nur deshalb genannt, um die Öffentlichkeit aufzuklären und seinen Unmut zu äußern; eine solche Namensnennung sei durch das Recht auf freie …
24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_0170OB00002_09G0000_000
OGH 17.12.1997, 7Ob329/97aDecision
… § 43 ABGB werde zwar in der Rechtsprechung insofern weit ausgelegt, als eine Verletzung des Namensrechts schon dann vorliege, wenn der Name einer Person im geschäftlichen Verkehr ohne Gestattung des Namensträgers verwendet werde, ein …
17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0070OB00329_97A0000_000
OGH Rechtssatz RS0113105, 4Ob320/99h u.a.Decision
Domain-Namen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, haben Kennzeichnungsfunktion und Namensfunktion; sie fallen demnach unter den Schutz des § 43 ABGB.
21 Dec 1999 · JJR_19991221_OGH0002_0040OB00320_99H0000_001