43 ABGB

VIII. Schutz des Namens

In forcesince 1 Jan 1917cited 304×

§ 43. Wird jemandem das Recht zur Führung seines Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeinträchtigt, so kann er auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.

The 10 that are cited most themselves, of 304.

  • OGH 24.03.2009, 17Ob44/08gDecision

    … Der Begriff habe daher Namensfunktion, was den Schutz des § 43 ABGB begründe. Der Beklagte sei als Justizwachebeamter und Fachausschussvorsitzender zwar Teil der als „Justizwache" bezeichneten Organisationseinheit, aber als solcher - …

    24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0170OB00044_08G0000_000

  • OGH 21.06.2010, 17Ob2/10hDecision

    … Sowohl der in § 43 ABGB normierte Namensschutz als auch § 9 UWG sowie § 12 MSchG setzten den unbefugten, also rechtswidrigen Gebrauch eines fremden Namens voraus, der weder auf eigenem Recht beruhe noch vom berechtigten Namensträger …

    21 Jun 2010 · JJT_20100621_OGH0002_0170OB00002_10H0000_000

  • OGH 22.11.1977, 4Ob377/77Decision

    Auch eine juristische Person kann den Namensschutz nach § 43 ABGB geltend machen

    22 Nov 1977 · JJT_19771122_OGH0002_0040OB00377_7700000_000

  • OGH 21.12.1999, 4Ob320/99hDecision

    … irreführend und greife in ein durch § 9 UWG geschütztes Kennzeichenrecht des Klägers sowie in sein durch § 43 ABGB geschütztes Namensrecht ein.

    21 Dec 1999 · JJT_19991221_OGH0002_0040OB00320_99H0000_000

  • OGH 13.09.2000, 4Ob198/00xDecision

    … Der Begriff "Bundesheer" sei zumindest namensähnlich und im Sinne des § 43 ABGB geschützt. Dieses Schutzrecht sei wegen der engen Beziehung zwischen dem Begriff "Bundesheer" und dem Begriff "Bund = Gebietskörperschaft Republik …

    13 Sep 2000 · JJT_20000913_OGH0002_0040OB00198_00X0000_000

  • OGH 11.05.2012, 4Ob51/12xDecision

    … verletze berechtigte Interessen des Klägers und begründe Ansprüche auf Unterlassung nach § 78 UrhG, §§ 16, 43 ABGB. Aus der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ergebe sich ein Anspruch des Klägers auf Ersatz immaterieller …

    11 May 2012 · JJT_20120511_OGH0002_0040OB00051_12X0000_000

  • OGH 27.06.2016, 6Ob48/16aDecision

    … Klägers in seiner Berufungsbeantwortung, in denen er seinen Anspruch auch auf Persönlichkeits- und Namensrechte nach §§ 16, 43 ABGB stütze, verstießen gegen das Neuerungsverbot.

    27 Jun 2016 · JJT_20160627_OGH0002_0060OB00048_16A0000_000

  • OGH 24.02.2009, 17Ob2/09gDecision

    … Die bloße Namensnennung falle nicht unter § 43 ABGB. Der Beklagte habe den Namen der Klägerin nur deshalb genannt, um die Öffentlichkeit aufzuklären und seinen Unmut zu äußern; eine solche Namensnennung sei durch das Recht auf freie …

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_0170OB00002_09G0000_000

  • OGH 17.12.1997, 7Ob329/97aDecision

    … § 43 ABGB werde zwar in der Rechtsprechung insofern weit ausgelegt, als eine Verletzung des Namensrechts schon dann vorliege, wenn der Name einer Person im geschäftlichen Verkehr ohne Gestattung des Namensträgers verwendet werde, ein …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0070OB00329_97A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113105, 4Ob320/99h u.a.Decision

    Domain-Namen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, haben Kennzeichnungsfunktion und Namensfunktion; sie fallen demnach unter den Schutz des § 43 ABGB.

    21 Dec 1999 · JJR_19991221_OGH0002_0040OB00320_99H0000_001