39 ABGB

VI. Personen-Rechte aus dem Religionsverhältnisse.

In forcesince 1 Jan 1812cited 3×

§ 39. Die Verschiedenheit der Religion hat auf die Privat-Rechte keinen Einfluß, außer in so fern dieses bey einigen Gegenständen durch die Gesetze ins besondere angeordnet wird.

  • VwGH 19.09.1984, 82/11/0199Decision

    … Denn dies treffe nicht für den Personenkreis des § 39 Z. 4 leg. cit. zu, da über diese Ansprüche das Zivilgericht entscheide. Die gleichen Fragen aber, die bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Dritte zu entscheiden seien, …

    19 Sep 1984 · JWT_1982110199_19840919X00

  • VfGH 12.12.1970, B63/70Decision

    … Bei dem Erben handelt es sich nicht um eine Person im Sinne des § 39 Abs. 1 leg. cit., die für Pflegegebühren und Sondergebühren Ersatz zu leisten hat, vielmehr stellt der Erbe gemäß § 547 ABGB., sobald er die Erbschaft angenommen …

    12 Dec 1970 · JFT_19701212_70B00063_00

  • VwGH 12.01.1993, 91/08/0072Decision

    … cit. normierte Anzeigepflicht und - soweit er dem Behinderten gegenüber unterhaltsverpflichtet ist - die im § 39 Abs. 1 leg. cit. normierte Beitragspflicht. In Übereinstimmung mit dieser Rechtslage wurde mit dem erstinstanzlichen …

    12 Jan 1993 · JWT_1991080072_19930112X00