§ 39. Die Verschiedenheit der Religion hat auf die Privat-Rechte keinen Einfluß, außer in so fern dieses bey einigen Gegenständen durch die Gesetze ins besondere angeordnet wird.
39 ABGB
VI. Personen-Rechte aus dem Religionsverhältnisse.
VwGH 19.09.1984, 82/11/0199Decision
… Denn dies treffe nicht für den Personenkreis des § 39 Z. 4 leg. cit. zu, da über diese Ansprüche das Zivilgericht entscheide. Die gleichen Fragen aber, die bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Dritte zu entscheiden seien, …
19 Sep 1984 · JWT_1982110199_19840919X00
VfGH 12.12.1970, B63/70Decision
… Bei dem Erben handelt es sich nicht um eine Person im Sinne des § 39 Abs. 1 leg. cit., die für Pflegegebühren und Sondergebühren Ersatz zu leisten hat, vielmehr stellt der Erbe gemäß § 547 ABGB., sobald er die Erbschaft angenommen …
12 Dec 1970 · JFT_19701212_70B00063_00
VwGH 12.01.1993, 91/08/0072Decision
… cit. normierte Anzeigepflicht und - soweit er dem Behinderten gegenüber unterhaltsverpflichtet ist - die im § 39 Abs. 1 leg. cit. normierte Beitragspflicht. In Übereinstimmung mit dieser Rechtslage wurde mit dem erstinstanzlichen …
12 Jan 1993 · JWT_1991080072_19930112X00