423 EO

Zuständigkeit

In forcesince 18 Jan 2017cited 2×
(1)

§ 423. Für ein Verfahren zur Erlangung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, der vor Einleitung eines Rechtsstreites in der Hauptsache oder nach dessen rechtskräftigem Abschluss, jedoch vor Beginn der Exekution, beantragt wird, sowie für dessen Vollstreckung und die Entscheidung über Rechtsbehelfe ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig; sonst gilt § 387 Abs. 1.

(2)

Für die Vollstreckung eines nicht im Inland erlassenen Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist auch zuständig, um dem Schuldner, allenfalls unter Beifügung einer gemäß Art. 49 Abs. 1 EuKoPfVO erforderlichen Übersetzung oder Transliteration, die in Art. 28 Abs. 3 EuKoPfVO genannten Schriftstücke zuzustellen.

(3)

Der Schuldner kann Anträge und Rechtsbehelfe nach der EuKoPfVO beim Bezirksgericht seines Aufenthalts mündlich zu Protokoll erklären; dieses Bezirksgericht hat das Protokoll dem zuständigen Gericht unverzüglich zu übersenden.

  • OGH 24.01.2018, 3Nc3/18yDecision

    … aus, dass es örtlich unzuständig sei und überwies die Rechtssache an das Bezirksgericht Linz gemäß § 44 JN iVm § 423 Abs 1, § 387 Abs 1 EO, weil zu den beiden Exekutionstiteln am Bezirksgericht Linz bereits ein Exekutionsverfahren …

    24 Jan 2018 · JJT_20180124_OGH0002_0030NC00003_18Y0000_000

  • OGH 29.03.2017, 3Nc7/17kDecision

    … unzuständig sei; gleichzeitig überwies es die Rechtssache an das Bezirksgericht Salzburg gemäß § 44 JN iVm §§ 423 Abs 1, 387 Abs 1 EO (ON 2).

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0030NC00007_17K0000_000