422 EO

Anwendung der Bestimmungen über einstweilige Verfügungen und Anwendungsbereich

In forcesince 18 Jan 2017cited 5×
(1)

§ 422. Soweit in diesem Abschnitt oder in der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (Europäische Kontenpfändungsverordnung – EuKoPfVO) keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind, sind auf einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung die Bestimmungen über einstweilige Verfügungen anzuwenden.

(2)

Hat der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde auf Zahlung des Betrages, der mit dem Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung vorläufig gepfändet werden soll, erwirkt, so wird mit Zustellung dieses Beschlusses an die Bank als Drittschuldner ein Pfandrecht erworben. Dies ist der Bank und dem Schuldner mitzuteilen.

(3)

Die Regelungen der EuKoPfVO sind auch dann anzuwenden, wenn sich das vorläufig zu pfändende Bankkonto, das zuständige Gericht und der Wohnsitz des Gläubigers im Inland befinden.

  • OGH 24.01.2018, 3Nc3/18yDecision

    … Gemäß § 422 Abs 1 EO kommt eine Ordination also grundsätzlich auch bei einem Antrag auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontopfändung nach der EuKoPfVO in Betracht.

    24 Jan 2018 · JJT_20180124_OGH0002_0030NC00003_18Y0000_000

  • OGH 20.03.2019, 3Ob40/19gDecision

    Das Rekursgericht wies den Rekurs gegen die Antragsabweisung unter Hinweis auf § 402 Abs 3 iVm § 422 Abs 1 EO als verspätet zurück.

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0030OB00040_19G0000_000

  • OGH 24.09.2025, 3Ob93/25kDecision

    7. Die Entscheidung über die Kosten des Unterbrechungsantrags sowie des Revisionsrekurses beruht auf §§ 40, 50 ZPO iVm §§ 422 Abs 1, 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO.

    24 Sep 2025 · JJT_20250924_OGH0002_0030OB00093_25K0000_000

  • OGH 25.05.2023, 3Ob219/22kDecision

    … Mitgliedstaat in einen anderen transferiert, reicht für sich allein noch nicht aus (vgl Höllwerth in Deixler-Hübner § 422 EO Rz 7 mwN).

    25 May 2023 · JJT_20230525_OGH0002_0030OB00219_22K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131872, 3Nc3/18y u.a.Decision

    24 Jan 2018 · JJR_20180124_OGH0002_0030NC00003_18Y0000_001