421 EO

Verfahren bei der Anpassung von Schutzmaßnahmen

In forcesince 2 Jan 2017cited 1×
(1)

§ 421. Die geschützte Person hat im Antrag auf Anpassung der Schutzmaßnahme (Art. 11 EuSchMaVO) die begehrte Anpassung anzugeben.

(2)

Das Gericht hat über den Antrag ohne Anhörung der gefährdenden Person zu entscheiden; diese kann gegen den Beschluss auf Anpassung Widerspruch im Sinne des § 397 Abs. 2 erheben.

(3)

Die Kostenersatzpflicht im Verfahren über die Anpassung der Schutzmaßnahme richtet sich nach den Bestimmungen der ZPO.

  • OGH 20.02.2019, 3Ob251/18kDecision

    … Nach der Übergangsbestimmung des § 447 Abs 2 EO traten die §§ 403 bis 421 EO mit 2. Jänner 2017 in Kraft (Abs 2); § 411 in der nF ist aber (nur) anzuwenden, wenn – wie hier – der ausländische Exekutionstitel nach dem 1. Jänner …

    20 Feb 2019 · JJT_20190220_OGH0002_0030OB00251_18K0000_000