431 EO

Strafbestimmung

In forcesince 1 Jan 2019cited 2×
(1)

§ 431. Wer gegen §§ 427 und 429 Abs. 1 und Abs. 3 verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 50 000 Euro, zu bestrafen.

(2)

Die Bezirksverwaltungsbehörden haben von jeder rechtskräftigen Verurteilung das Bundesministerium für Justiz und, wenn der Täter Rechtsanwalt oder Notar ist, die Rechtsanwalts- bzw. Notariatskammer zu verständigen.

  • VwGH 13.12.1967, 2177/65Decision

    … Anmerkung D 2 zu § 431 EO, Manz‘sche EO, 1961, S. 1422), bleiben die Verfügungsverbote jahrelang aufrecht; da die Erklärung über die Zurücklegung der gepfändeten Berechtigung nicht zur Kenntnis genommen wird, bleibt der …

    13 Dec 1967 · JWT_1965002177_19671213X00

  • OGH 18.06.1997, 3Ob87/97hDecision

    … ausländischer Akten und Urkunden die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 58 Abs 2, § 84 Abs 3 EO iVm § 431 EO zulässig ist; beim Verschulden der verpflichteten Partei an der Versäumung der Widerspruchsfrist handle es sich …

    18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0030OB00087_97H0000_000