432 EO

Geschäftsverteilung bei exekutionsrechtlichen Klagen und Anträgen

In forcesince 1 Dec 2016cited 2×
(1)

§ 432. Klagen und Anträge nach den §§ 35 und 36 zwischen Ehegatten aus dem Eheverhältnis sowohl während als auch nach Auflösung der Ehe, zwischen eingetragenen Partnern aus dem Partnerschaftsverhältnis sowohl während als auch nach Auflösung der Partnerschaft sowie zwischen Eltern und Kindern aus dem Eltern-Kind-Verhältnis gehören in die für die Familienrechtssache zuständige Abteilung.

(2)

Alle sonstigen Klagen nach den §§ 17, 35, 36 und 37 sind von der mit Exekutionssachen befassten Abteilung zu bearbeiten.

  • VfGH 28.11.2020, G299/2020Decision

    3. Hinsichtlich des Eventualantrages auf Aufhebung des §568 ZPO und der §37, 38, 39, 41, 42, 44, 206, 375, 376, 432, 439 Abs3 EO wird zudem angemerkt, dass es der Antragsteller unterlassen hat, die Präjudizialität der – im Vergleich …

    28 Nov 2020 · JFT_20201128_20G00299_00

  • VfGH Rechtssatz, G299/2020Decision

    … Im Übrigen: Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §568 ZPO sowie der §§38, 39, 41, 42, 44, 206, 375, 376, 432, 439 Abs3 EO. Bei der Exszindierungsklage nach - der vom Erstgericht angewendeten präjudiziellen Bestimmung des …

    28 Nov 2020 · JFR_20201128_20G00299_01