502 EO

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur GREx

In forcesince 27 Jul 2021cited 31×
(1)

§ 502. Das Bundesgesetz Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft. Es ist, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag nach dem 30. Juni 2021 bei Gericht eingelangt ist.

(2)

§ 33 Abs. 1 in der Fassung der GREx ist auch auf Exekutionsverfahren, die beim selben Gericht anhängig sind, anzuwenden, in denen der Exekutionsantrag vor dem 1. Juli 2021 bei Gericht eingelangt ist.

(3)

§§ 292f und 292g in der Fassung der GREx sind auch auf Exekutionsverfahrens anzuwenden, die am 1. Juli 2021 bereits anhängig sind.

(4)

Ist in einem Exekutionsverfahren auf bewegliche Sachen der Exekutionsantrag vor dem 1. Juli 2021 bei Gericht eingelangt, so ist bei einem Antrag auf Fortsetzung oder neuerlichen Vollzug das Verfahren an das nach den §§ 4 ff in der Fassung der GREx zuständige Bezirksgericht zu überweisen, wenn bei diesem ein Exekutionsverfahren auf bewegliche Sachen anhängig ist. § 33 Abs. 1 in der Fassung der GREx ist anzuwenden.

(5)

Tritt der betreibende Gläubiger einem anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren bei, so ist dieses Bundesgesetz nur anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag des führenden betreibenden Gläubigers nach dem 30. Juni 2021 bei Gericht eingelangt ist.

(6)

§§ 435 bis 437 treten mit 1. Juli 2021 in Kraft. Eintragungen in die Zwangsverwalterliste sind in die Verwalterliste in Exekutionssachen zu übernehmen.

(7)

Die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils (einstweilige Verfügungen) sind in der Fassung der GREx auf Verfahren anzuwenden, in denen der Antrag nach dem 30. Juni 2021 bei Gericht eingelangt ist; mit 1. Juli 2021 wird das Hofdekret JGS Nr. 1621/1819 aufgehoben.

(8)

Die Bestimmungen des Fünften Teils (Anfechtung) sind auf Rechtshandlungen nach dem 30. Juni 2021 anzuwenden.

(9)

Die Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Sechsten Teils (Vollzugsgebühr und Vergütungen der Gerichtsvollzieher) sind anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag oder der Antrag auf Neuvollzug nach dem 30. Juni 2021 bei Gericht einlangt; dessen Zweiter und Dritter Abschnitt sind anzuwenden, wenn die Amtshandlung nach dem 30. Juni 2021 vorgenommen wird.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 21.02.2023, 7Ob219/22iDecision

    1. Gemäß § 502 Abs 7 EO sind die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils (einstweilige Verfügungen) in der Fassung der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx; BGBl I Nr 86/2021) auf Verfahren anzuwenden, in denen der …

    21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_0070OB00219_22I0000_000

  • OGH 11.07.2023, 17Ob5/23vDecision

    1. Nach § 2 Z 1 (der auf den vorliegenden Fall gemäß § 502 Abs 8 EO noch anzuwendenden) AnfO sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner in der dem anderen Teil bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, in den …

    11 Jul 2023 · JJT_20230711_OGH0002_0170OB00005_23V0000_000

  • OGH 22.12.2020, 4Ob138/20bDecision

    9.1. Die Kostenentscheidungen beruhen in Ansehung der Klägerin auf §§ 393 Abs 1 EO und in Ansehung der Beklagten auf §§ 78, 502 EO, §§ 41, 52 Abs 1 ZPO.

    22 Dec 2020 · JJT_20201222_OGH0002_0040OB00138_20B0000_000

  • OGH 01.10.2008, 6Ob15/08mDecision

    … Er hat vielmehr Anspruch auf Ersatz dieser Kosten gemäß §§ 78, 502 EO, §§ 41, 52 Abs 1 ZPO. Da der Beklagte im Rechtsmittelverfahren zur Gänze obsiegte, hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung und des …

    1 Oct 2008 · JJT_20081001_OGH0002_0060OB00015_08M0000_000

  • OGH 30.10.1985, 3Ob116/85Decision

    … Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 78 EO und der §§ 528 Abs 2 und 502 Abs 4 Z 1 EO zulässig, weil den Rechtsfragen, von deren Lösung die Entscheidung abhängt, eine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit …

    30 Oct 1985 · JJT_19851030_OGH0002_0030OB00116_8500000_000

  • OGH 21.06.2023, 3Ob95/23aDecision

    … 7. 2021 in Kraft getreten ist (siehe § 502 Abs 1 EO). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die GREx einen einheitlichen Abschnitt „Exekution auf Vermögensrechte“ geschaffen und die bis dahin bestehende Aufteilung in …

    21 Jun 2023 · JJT_20230621_OGH0002_0030OB00095_23A0000_000

  • OGH 12.07.2022, 17Ob5/22tDecision

    … Nach § 502 Abs 8 EO idF GREx sind diese Bestimmungen aber nur auf Rechtshandlungen nach dem 30. Juni 2020 anzuwenden. Der vorliegende Fall ist daher formal noch nach der Anfechtungsordnung zu beurteilen. Inhaltlich weisen die relevanten …

    12 Jul 2022 · JJT_20220712_OGH0002_0170OB00005_22T0000_000

  • OGH 15.12.2021, 7Ob197/21bDecision

    … (GREx) und damit auch § 382g EO in der Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019, BGBl I 2019/105, anzuwenden (vgl § 502 Abs 7 EO).

    15 Dec 2021 · JJT_20211215_OGH0002_0070OB00197_21B0000_000

  • OGH 30.01.2018, 1Ob231/17bDecision

    … Er hat vielmehr Anspruch auf Ersatz dieser Kosten gemäß den §§ 78, 502 EO, §§ 41, 52 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0005667 [T4]). Dies gilt auch für das Revisionsrekursverfahren, in dem der Beklagte den über den bereits rechtskräftig …

    30 Jan 2018 · JJT_20180130_OGH0002_0010OB00231_17B0000_000

  • OGH 29.03.2022, 10Ob4/22vDecision

    2.1. Auf das vor dem 1. Juli 2021 eingeleitete Exekutionsverfahren zu 5 E 3781/20v des Bezirksgerichts Tulln, ist die EO noch in der Fassung vor der GREx – im Folgenden als EO aF bezeichnet – anzuwenden (§ 502 Abs 1 EO).

    29 Mar 2022 · JJT_20220329_OGH0002_0100OB00004_22V0000_000