§ 413. Nach Eintritt der Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung ist der ausländische Exekutionstitel wie ein inländischer zu behandeln. Ihm kommt aber nie mehr Wirkung als im Ursprungsstaat zu.
413 EO
Wirkung der Vollstreckbarerklärung
OGH 26.11.2020, 4Ob191/20xDecision
Gemäß § 413 EO kommt einem ausländischen Exekutionstitel durch die Vollstreckbarerklärung grundsätzlich die Wirkung eines inländischen Exekutionstitels zu. Die Vollstreckbarerklärung schließt eine Anerkennung für den …
26 Nov 2020 · JJT_20201126_OGH0002_0040OB00191_20X0000_000
OGH 01.09.2009, 5Ob162/09yDecision
… Auf den gegenständlichen Fall ist diese Bestimmung, die erst für Anträge nach dem 31. 5. 2009 (§ 413 EO idF des 2. GeSchG) in Betracht kommt, nicht anwendbar (der gegenständliche Antrag wurde am 23. 3. 2009 eingebracht). Der bisher …
1 Sep 2009 · JJT_20090901_OGH0002_0050OB00162_09Y0000_000
OGH 16.12.2009, 7Ob230/09pDecision
Das Erstgericht erließ am 21. 4. 2009 (ON 20) eine einstweilige Verfügung nach § 382e EO aF (vgl § 413 EO idF 2. GeSchG, BGBl I 2009/40), mit der (unter anderem) der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei
16 Dec 2009 · JJT_20091216_OGH0002_0070OB00230_09P0000_000
OGH 19.04.2023, 3Ob36/23zDecision
… Für die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. 1. 2016 ist demnach gemäß § 413 EO der weißrussische Unterhaltstitel maßgebend (siehe dazu 4 Ob 191/20x).
19 Apr 2023 · JJT_20230419_OGH0002_0030OB00036_23Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0133408, 4Ob191/20xDecision
Aufgrund der durch § 413 EO angeordneten Rechtskraftwirkung des weißrussischen Unterhaltstitels steht auf die davon betroffenen Zeiträume sich beziehenden Entscheidungen das Verfahrenshindernis der res judicata entgegen, das in jeder …
26 Nov 2020 · JJR_20201126_OGH0002_0040OB00191_20X0000_003
Changed on 2 Jan 2017
§ 413. §§ 382b, 382e, 382g Abs. 2 und 3, § 387 Abs. 3 und 4, § 390 Abs. 4 und § 393 Abs. 2 in der Fassung des 2. Gewaltschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft und sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung nach dem 31. Mai 2009 bei Gericht einlangt.Nach Eintritt der Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung ist der ausländische Exekutionstitel wie ein inländischer zu behandeln. Ihm kommt aber nie mehr Wirkung als im Ursprungsstaat zu.
- 2 Jan 2017 – todayin force
- 9 Apr 2009 – 1 Dec 2016earlier wording