407 EO

In forcesince 27 Jul 2021cited 2×

§ 407. Einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung, der sich auf ein Erkenntnis eines ausländischen Gerichts oder einer sonstigen Behörde, auf einen vor diesen geschlossenen Vergleich oder auf eine ausländische öffentliche Urkunde gründet, ist überdies nur dann stattzugeben:

1.

wenn die Rechtssache nach Maßgabe der im Inlande über die Zuständigkeit geltenden Bestimmungen im auswärtigen Staate anhängig gemacht werden konnte;

2.

wenn die Ladung oder Verfügung, durch die das Verfahren vor dem auswärtigen Gericht oder der auswärtigen Behörde eingeleitet wurde, der Person, wider welche Exekution geführt werden soll, entweder in dem betreffenden auswärtigen Gebiete oder mittels Gewährung der Rechtshilfe in einem anderen Staatsgebiete oder im Inlande nach den für die Zustellung von Klagen geltenden Vorschriften zugestellt wurde;

3.

wenn das Erkenntnis gemäß dem darüber vorliegenden Zeugnisse der ausländischen Gerichts- oder sonstigen Behörde nach dem für letztere geltenden Rechte einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszuge nicht mehr unterliegt.

  • OGH 24.10.2024, 1Ob58/24xDecision

    … Zuständigkeit (oben Pkt 2.14.1.) regelmäßig gegeben sein, wenn das fremde Recht (wie in Österreich nach § 407 Z 1 EO) für die Frage der Anerkennung (compétence indirècte) die eigenen Zuständigkeitsregeln spiegelbildlich anwendet …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0010OB00058_24X0000_000

  • OGH 29.08.2019, 3Ob91/19gDecision

    … und die Rechtsansicht des Richters des Erststaats gebunden (Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner § 407 EO Rz 25; Garber in Angst/Oberhammer EO³ § 80 Rz 24). Weder die im Urteil enthaltenen Tatsachenannahmen der israelischen …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0030OB00091_19G0000_000