408 EO

Versagungsgründe

In forcesince 2 Jan 2017cited 5×

§ 408. Die Vollstreckbarerklärung ist ungeachtet des Vorhandenseins der in §§ 406 und 407 angeführten Bedingungen zu versagen:

1.

wenn es dem Antragsgegner wegen einer Unregelmäßigkeit des Verfahrens nicht möglich war, sich an dem vor dem ausländischen Gericht oder der ausländischen Behörde stattfindenden Verfahren zu beteiligen;

2.

wenn durch die Vollstreckbarerklärung eine Handlung erzwungen werden soll, die nach dem Recht des Inlands entweder überhaupt unerlaubt oder nicht erzwingbar ist;

3.

wenn durch die Vollstreckbarerklärung ein Rechtsverhältnis zur Anerkennung oder ein Anspruch zur Verwirklichung gelangen soll, dem durch das inländische Gesetz im Inland aus Rücksichten der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit die Gültigkeit oder Klagbarkeit versagt ist.

  • OGH Rechtssatz RS0002409, 3Ob185/82 u.a.Decision

    23 Feb 1983 · JJR_19830223_OGH0002_0030OB00185_8200000_001

  • OGH 08.09.2022, 3Ob80/22vDecision

    … § 408 EO sei wegen der abschließenden Regelungen im BIT nicht anzuwenden. Auf die inhaltlichen Einwendungen gegen die im Schiedsspruch zuerkannten Ansprüche sei nicht einzugehen.

    8 Sep 2022 · JJT_20220908_OGH0002_0030OB00080_22V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002402, 3Ob89/85 u.a.Decision

    … (T4); Beisatz: Nunmehr § 408 Z 3 EO (EO-Novelle 2016) (T5)

    30 Oct 1985 · JJR_19851030_OGH0002_0030OB00089_8500000_004

  • OGH 20.01.2021, 3Ob198/20vDecision

    … zuständige Behörde hat ihre Prüfung darauf zu beschränken, […]“) der Annahme einer durch Rückgriff auf die in § 408 EO normierten Versagungsgründe zu füllenden Lücke entgegen.

    20 Jan 2021 · JJT_20210120_OGH0002_0030OB00198_20V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133586, 3Ob2/21xDecision

    24 Mar 2021 · JJR_20210324_OGH0002_0030OB00002_21X0000_001