409 EO

Zuständigkeit

In forcesince 2 Jan 2017cited 3×

§ 409. Für die Vollstreckbarerklärung ist zuständig:

1.

das Bezirksgericht, bei dem der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder Sitz hat, oder

2.

das nach §§ 18 und 19 bezeichnete Bezirksgericht, in Wien das nach dem Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien in Exekutionssachen zuständige Gericht.

  • OGH 31.01.2007, 8Ob155/06mDecision

    … Daraus folgt, dass § 382g EO zwar gemäß der ausdrücklichen Übergangsbestimmung in § 409 Abs 2 EO erst anzuwenden ist, wenn der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung nach dem 30. Juni 2006 bei Gericht einlangt, dass aber …

    31 Jan 2007 · JJT_20070131_OGH0002_0080OB00155_06M0000_000

  • Insolvenzordnung240Law

    … 1 und 2 in Österreich anzuerkennen sind, setzt voraus, dass sie für Österreich in einem Verfahren nach den §§ 409 bis 416 EO für vollstreckbar erklärt wurden. Für andere Akte und Urkunden richtet sich die Bewilligung der Exekution …

  • OGH Rechtssatz RS0121886, 8Ob155/06m u.a.Decision

    … Daraus folgt, dass § 382g EO zwar gemäß der ausdrücklichen Übergangsbestimmung in § 409 Abs 2 EO erst anzuwenden ist, wenn der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung nach dem 30. Juni 2006 bei Gericht einlangt, dass aber …

    31 Jan 2007 · JJR_20070131_OGH0002_0080OB00155_06M0000_001