240 IO

Grundsatz

In forcesince 1 Aug 2017cited 7×
(1)

§ 240. Die Wirkungen eines in einem anderen Staat eröffneten Insolvenzverfahrens und die in einem solchen Verfahren ergangenen Entscheidungen werden in Österreich anerkannt, wenn

1.

der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners im anderen Staat liegt und

2.

das Insolvenzverfahren in den Grundzügen einem österreichischen vergleichbar ist, insbesondere österreichische Gläubiger wie Gläubiger aus dem Staat der Verfahrenseröffnung behandelt werden.

(2)

Die Anerkennung unterbleibt, soweit

1.

in Österreich ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder einstweilige Vorkehrungen angeordnet wurden oder

2.

die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung offensichtlich widerspricht.

(3)

Ein ausländisches Insolvenzverfahren steht der Eröffnung und Durchführung eines österreichischen Insolvenzverfahrens nicht entgegen.

(4)

Die Bewilligung der Exekution auf Grund von Akten und Urkunden, die

1.

zur Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlich,

2.

im anderen Staat vollstreckbar und

3.

nach Abs. 1 und 2 in Österreich anzuerkennen sind,

setzt voraus, dass sie für Österreich in einem Verfahren nach den §§ 409 bis 416 EO für vollstreckbar erklärt wurden. Für andere Akte und Urkunden richtet sich die Bewilligung der Exekution nach den §§ 406 ff EO.

  • OGH 22.04.2022, 8Ob21/22dDecision

    Gemäß § 240 Abs 1 IO werden die Wirkungen eines in einem anderen Staat eröffneten Insolvenzverfahrens und die in einem solchen Verfahren ergangenen Entscheidungen in Österreich anerkannt, wenn der Mittelpunkt der hauptsächlichen …

    22 Apr 2022 · JJT_20220422_OGH0002_0080OB00021_22D0000_000

  • OGH 27.05.2024, 1Ob78/24pDecision

    … Auf die Frage, ob eine Insolvenzeröffnung in Curaçao anzuerkennen wäre, was bei Unanwendbakeit der EuInsVO nach § 240 IO zu beurteilen wäre, kommt es nicht an.

    27 May 2024 · JJT_20240527_OGH0002_0010OB00078_24P0000_000

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz1Law

    … 848/2015 vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (Neufassung), ABl. Nr. L 141 vom 5.6.2015 S. 19, oder – gemäß § 240 IO oder – nach den §§ 243 bis 251 IO (betreffend Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen) im Inland …

  • OGH 20.12.2011, 8ObS19/11vDecision

    … Der Wortlaut der Bestimmung des § 240 Abs 1 IO stehe mit der Rechtsansicht des Erstgerichts durchaus im Einklang. Allerdings seien die Vorschriften der Insolvenzrichtlinie (80/987/EWG) zu berücksichtigen. Für die Anwendbarkeit des Art …

    20 Dec 2011 · JJT_20111220_OGH0002_008OBS00019_11V0000_000

  • OGH 23.09.2024, 7Ob135/24iDecision

    … aus, dass mittlerweile über die Erstbeklagte ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, für dessen Anerkennung § 240 Abs 1 IO maßgeblich sei. Die Frage des Eintritts der Unterbrechungswirkung und das Vorliegen eines wirksamen …

    23 Sep 2024 · JJT_20240923_OGH0002_0070OB00135_24I0000_000

  • OGH 05.08.2025, 5Ob186/24zDecision

    Gemäß § 240 Abs 1 IO werden die Wirkungen eines in einem anderen Staat eröffneten Insolvenzverfahrens und die in einem solchen Verfahren ergangenen Entscheidungen in Österreich anerkannt, wenn der Mittelpunkt der hauptsächlichen …

    5 Aug 2025 · JJT_20250805_OGH0002_0050OB00186_24Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127562, 8ObS19/11v u.a.Decision

    … § 240 IO iVm § 1 Abs 1 Satz 3 IESG ist dahin richtlinienkonform zu interpretieren, dass auch insolvenzgerichtliche Entscheidungen eines EU‑Gerichts (EWR‑Gerichts), die der Insolvenzeröffnung iSd § 1 Abs 1 Z 2 IESG gleichgestellt …

    20 Dec 2011 · JJR_20111220_OGH0002_008OBS00019_11V0000_001