411 EO

Rekurs

In forcesince 2 Jan 2017cited 26×
(1)

§ 411. Im Verfahren über einen Rekurs gegen einen Beschluss über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist § 521a ZPO mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass die Fristen für Rekurs und Rekursbeantwortung jeweils vier Wochen betragen.

(2)

Wird dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung ganz oder teilweise stattgegeben, so gilt für den Rekurs des Antragsgegners an das Gericht zweiter Instanz Folgendes:

1.

Befindet sich der Wohnsitz oder Sitz des Antragsgegners nicht im Inland und stellt der Rekurs dessen erste Möglichkeit dar, sich am Verfahren zu beteiligen, so beträgt die Frist für den Rekurs acht Wochen. Die Frist für die Rekursbeantwortung beträgt auch in diesem Fall vier Wochen.

2.

Im Rekurs gegen die Vollstreckbarerklärung können Gründe für deren Versagung auch dann geltend gemacht werden, wenn sie in erster Instanz nicht aktenkundig waren. Der Antragsgegner ist dabei zur gleichzeitigen Geltendmachung aller nicht aktenkundigen Versagungsgründe bei sonstigem Ausschluss verpflichtet.

(3)

Wird der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ganz oder teilweise abgewiesen und erhebt der Antragsteller dagegen Rekurs, so ist auf die Rekursbeantwortung des Antragsgegners Abs. 2 Z 1 erster Satz und Z 2 entsprechend anzuwenden.

(4)

Gegen die Entscheidung über einen wegen der Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung erhobenen Rekurs ist ein weiterer Rekurs nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung zur Gänze bestätigt hat.

(5)

Ist der ausländische Exekutionstitel nach den Rechtsvorschriften des Ursprungsstaates noch nicht rechtskräftig, so kann das mit einem Rekurs gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung befasste Gericht auf Antrag des Antragsgegners das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung bis zum Eintritt der Rechtskraft des ausländischen Exekutionstitels unterbrechen, wobei es dem Antragsgegner eine angemessene Frist für das Einlegen eines Rechtsmittels im Ursprungsstaat setzen kann. Das Gericht kann außerdem die Vornahme bereits zulässiger Exekutionshandlungen davon abhängig machen, dass der betreibende Gläubiger eine vom Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit für den dem Verpflichteten drohenden Schaden leistet.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH Rechtssatz RS0012387, 3Ob176/93 u.a.Decision

    … ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in den Fällen des § 402 Abs 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 …

    10 Nov 1993 · JJR_19931110_OGH0002_0030OB00176_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114023, 3Ob78/00t u.a.Decision

    TE OGH 2026-09-29 3 Ob 66/26s Beisatz nur wie T3 Beisatz: Hier: § 411 Abs 4 EO idFd Exekutionsordnungs-Novelle 2016. (T4)

    12 Jul 2000 · JJR_20000712_OGH0002_0030OB00078_00T0000_001

  • OGH 27.06.2018, 3Ob43/18xDecision

    … Regelung macht die EO nur in den Fällen des § 402 Abs 1 letzter Satz (Entscheidungen im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 …

    27 Jun 2018 · JJT_20180627_OGH0002_0030OB00043_18X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132903, 3Ob174/19p u.a.Decision

    … ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in den Fällen des § 402 Abs 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 …

    23 Oct 2019 · JJR_20191023_OGH0002_0030OB00174_19P0000_001

  • OGH 23.10.2019, 3Ob174/19pDecision

    … ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in den Fällen des § 402 Abs 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 …

    23 Oct 2019 · JJT_20191023_OGH0002_0030OB00174_19P0000_000

  • OGH 24.11.2020, 3Ob169/20dDecision

    … ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in den Fällen des § 402 Abs 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 …

    24 Nov 2020 · JJT_20201124_OGH0002_0030OB00169_20D0000_000

  • OGH 07.06.2017, 3Ob32/17bDecision

    … Nach der Übergangsbestimmung des § 447 EO trat ua § 411 EO mit 2. Jänner 2017 in Kraft (Abs 2); allerdings ist § 411 in der nF (nur) anzuwenden, wenn der ausländische Exekutionstitel nach dem 1. Jänner 2017 für vollstreckbar …

    7 Jun 2017 · JJT_20170607_OGH0002_0030OB00032_17B0000_000

  • OGH 02.09.2020, 3Ob137/20yDecision

    Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige, und dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, wobei es in der Begründung auf § 411 Abs 4 EO verwies.

    2 Sep 2020 · JJT_20200902_OGH0002_0030OB00137_20Y0000_000

  • OGH 21.09.2018, 3Ob148/18pDecision

    … Bekämpfung der Bestätigung der Exekutionsbewilligung übersieht die Verpflichtete, dass die Ausnahmebestimmung des § 411 Abs 4 EO (bis zum Inkrafttreten der EO-Novelle 2016: § 84 Abs 4 EO) nur für Entscheidungen über die Erteilung …

    21 Sep 2018 · JJT_20180921_OGH0002_0030OB00148_18P0000_000

  • OGH 15.03.2023, 3Ob7/23kDecision

    10. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 411 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.

    15 Mar 2023 · JJT_20230315_OGH0002_0030OB00007_23K0000_000