412 EO

Exekutionsantrag und Vollzug

In forcesince 2 Jan 2017cited 1×
(1)

§ 412. Mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann der Antrag auf Bewilligung der Exekution verbunden werden. Über beide Anträge hat das Gericht zugleich zu entscheiden.

(2)

Wenn bis zur Vornahme von Verwertungshandlungen über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung nicht rechtskräftig entschieden ist, hat das Exekutionsgericht von Amts wegen mit dem weiteren Vollzug bis zum Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung innezuhalten.

  • OGH 02.12.1993, 6Ob650/93Decision

    … § 412 ZPO gilt nicht.

    2 Dec 1993 · JJT_19931202_OGH0002_0060OB00650_9300000_000