84 EO

Überwachung der Geschäftsführung des Verwalters

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(1)

§ 84. Das Exekutionsgericht hat die Tätigkeit des Verwalters zu überwachen. Es kann ihm schriftlich oder mündlich Weisungen erteilen, Berichte und Aufklärungen einholen, Rechnungen oder sonstige Schriftstücke einsehen und die erforderlichen Erhebungen vornehmen.

(2)

Kommt der Verwalter seinen Obliegenheiten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann ihn das Gericht zur pünktlichen Erfüllung seiner Pflichten durch Geldstrafen anhalten und in dringenden Fällen auf seine Kosten und Gefahr zur Besorgung einzelner Geschäfte einen besonderen Verwalter bestellen.

(3)

Über Beschwerden von beteiligten Gläubigern, vom Verpflichteten und von Miteigentümern des verwalteten Vermögensobjekts gegen einzelne Maßnahmen oder das Verhalten des Verwalters entscheidet das Exekutionsgericht nach Einvernehmung des Verwalters und derjenigen Personen, für welche diese Entscheidung von Belang ist.

The 10 that are cited most themselves, of 258.

  • OGH Rechtssatz RS0012387, 3Ob176/93 u.a.Decision

    TE OGH 2004-10-20 3 Ob 189/04x Auch; Beisatz: Seit der EO-Novelle 2000: nur in den Fällen des § 84 Abs 4 und § 402 Abs 1 letzter Satz EO. (T6)

    10 Nov 1993 · JJR_19931110_OGH0002_0030OB00176_9300000_001

  • OGH 20.10.2004, 3Ob189/04xDecision

    … Die Bestimmung des § 84 Abs 4 EO idF der EO-Novelle 2000 erfasst ihrem Wortlaut nach nur die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung, sie wird lediglich auf die damit verbundene Entscheidung über den Exekutionsantrag ausgedehnt (3 …

    20 Oct 2004 · JJT_20041020_OGH0002_0030OB00189_04X0000_000

  • OGH 20.10.2004, 3Ob205/04zDecision

    … Erweiterung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen zweiter Instanz über Anträge auf Vollstreckbarerklärung enthält § 84 Abs 4 EO (idF der EO-Nov 2000). Demnach sind auch voll bestätigende Entscheidungen - entgegen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO …

    20 Oct 2004 · JJT_20041020_OGH0002_0030OB00205_04Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114023, 3Ob78/00t u.a.Decision

    … das Rekursgericht diese Entscheidung zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs dagegen in analoger Anwendung des § 84 Abs 6 EO auch zulässig, wenn und soweit er sich gegen die Abweisung des Exekutionsantrags richtet.

    12 Jul 2000 · JJR_20000712_OGH0002_0030OB00078_00T0000_001

  • OGH 30.05.2006, 3Ob49/06mDecision

    … ergibt, geht es bei der danach möglichen Aussetzung um die des Vollstreckbarerklärungsverfahrens (so ausdrücklich § 84 Abs 5 EO; 3 Ob 20/04v = EvBl 2004/179; 3 Ob 209/05i; ebenso § 84 Abs 5 erster Satz EO; Kodek aaO Art 46 Rz 8), …

    30 May 2006 · JJT_20060530_OGH0002_0030OB00049_06M0000_000

  • OGH 25.02.2004, 3Ob162/03zDecision

    … der Gesetzeslage ist der Rekurs im Exekutionsverfahren - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen (§§ 84 Abs 1 und 402 Abs 1 EO) - grundsätzlich einseitig (zuletzt 3 Ob 106/03i; RIS-Justiz RS0116198, RS0002338 [T 2]; …

    25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0030OB00162_03Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116198, 3Ob216/01p u.a.Decision

    Der Rekurs (und auch der Revisionsrekurs) ist im Verfahren nach der EO - sieht man von den Ausnahmen nach § 84 Abs 1 und § 402 Abs 1 EO ab - stets einseitig.

    30 Jan 2002 · JJR_20020130_OGH0002_0030OB00216_01P0000_001

  • OGH 12.07.2000, 3Ob287/99yDecision

    … keinesfalls in Betracht kommen, ist zu prüfen, ob bezüglich der Entscheidung über den Exekutionsantrag allenfalls § 84 Abs 6 EO analog anzuwenden ist. Nach dieser Bestimmung ist gegen die Entscheidungen über einen wegen der Erteilung …

    12 Jul 2000 · JJT_20000712_OGH0002_0030OB00287_99Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120291, 3Ob201/05p u.a.Decision

    Gemäß § 84 Abs 2 Z 2 EO hat der Antragsgegner im Rekurs gegen eine Vollstreckbarerklärung - bei sonstigem Ausschluss - alle nicht aktenkundigen Versagungsgründe gleichzeitig geltend zu machen. Die damit normierte Eventualmaxime führt …

    20 Oct 2005 · JJR_20051020_OGH0002_0030OB00201_05P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116242, 3Ob20/02s u.a.Decision

    Durch die Bestimmung des § 84 Abs 4 EO ist nur die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanwendbar, die übrigen Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO gelten gemäß § 78 EO und § 83 Abs 2 EO auch im Verfahren über die …

    27 Feb 2002 · JJR_20020227_OGH0002_0030OB00020_02S0000_001