The 10 that are cited most themselves, of 51.
Auslandsunterhaltsgesetz1Law
… errichtet worden sind, sind nach den §§ 80 und 81 EO zu beurteilen. (4) Eine Unterhaltsentscheidung, die in einem Staat, mit dem die Gegenseitigkeit verbürgt ist (Abs. 3), ohne Anhörung des Anspruchsgegners vorläufig und vorbehaltlich …
OGH 30.11.2006, 3Ob229/06gDecision
… Eigenhandzustellung und dem Mangel an Übersetzungen begründet werden, begründeten keinen Versagungsgrund nach § 80 Z 2 EO bzw. § 81 Z 1 und 3 EO, wenn sich die Partei dennoch - wie hier - in das ausländische Verfahren eingelassen …
30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0030OB00229_06G0000_000
OGH 12.11.1986, 3Ob107/86Decision
Diese positive Voraussetzung entspricht dem § 80 Z 1 EO, wonach einem Exekutionsantrag, der sich auf ein Erkenntnis einer auswärtigen Gerichts- oder sonstigen Behörde ... gründet, nur dann stattzugeben ist, wenn die Rechtssache nach …
12 Nov 1986 · JJT_19861112_OGH0002_0030OB00107_8600000_000
OGH 07.06.1963, 3Ob86/63Decision
Über Rekurs wies die zweite Instanz das Begehren ab. Sie führte aus, daß gemäß § 80 EO. ein Exekutionsantrag, der sich auf einen ausländischen Titel grundet, mit der Bestätigung versehen sein müsse, daß letzterer einem die …
7 Jun 1963 · JJT_19630607_OGH0002_0030OB00086_6300000_000
OGH 25.06.2002, 5Ob131/02dDecision
… geschützten Grundwert eines fairen Verfahrens gehe, und dazu noch der Umstand, dass es an der von § 80 Z 1 EO geforderten Zustellung der das bulgarische Adoptionsverfahren einleitenden Verfügung zu eigenen Handen des Kindesvertreters …
25 Jun 2002 · JJT_20020625_OGH0002_0050OB00131_02D0000_000
OGH 28.01.1987, 3Ob72/86Decision
… Die betreibende Partei habe entgegen § 80 Z 3 EO kein Zeugnis der ausländischen Gerichtsbehörde vorgelegt, daß diese Erkenntnisse nach dem für sie geltenden Recht einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterlägen. …
28 Jan 1987 · JJT_19870128_OGH0002_0030OB00072_8600000_000
OGH 17.12.1986, 3Ob32/86Decision
… die positiven Voraussetzungen als auch die Versagungsgründe eingehend regeln und nach § 84 EO an die Stelle der §§ 80 und 81 EO treten (Heller-Berger-Stix I 773).
17 Dec 1986 · JJT_19861217_OGH0002_0030OB00032_8600000_000
OGH 18.12.1998, 6Ob24/98tDecision
… von diesem Gericht auch formell für rechtskräftig erklärt worden, so daß auch die Anerkennungsvoraussetzung des § 80 Z 3 EO gegeben sei. Da der dort Beklagte sich am Verfahren vor dem Grundgericht in Brcko beteiligt habe, das Urteil …
18 Dec 1998 · JJT_19981218_OGH0002_0060OB00024_98T0000_000
OGH 18.02.2015, 3Ob191/14fDecision
… Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung sei gemäß § 80 Z 2 EO, dass die Ladung oder sonstige verfahrenseinleitende Verfügung der ausländischen Behörde nach den für die Zustellung von Klagen geltenden Vorschriften erfolgt sei. …
18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0030OB00191_14F0000_000
OGH 11.05.1966, 3Ob51/66Decision
… einer verbürgten Gegenseitigkeit, noch darf die Exekution deshalb abgelehnt werden, weil die Voraussetzungen der §§ 80 und 81 EO. nicht gegeben sind (EvBl. 1957 Nr. 267). Wenn auch im § 19 AußStrG. das Gegenseitigkeitserfordernis …
11 May 1966 · JJT_19660511_OGH0002_0030OB00051_6600000_000