80 EO

Person des Verwalters

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(1)

§ 80. Zum Verwalter ist eine unbescholtene, verlässliche und geschäftskundige Person zu bestellen, die über die notwendigen Kenntnisse verfügt und eine zügige Durchführung der Verwaltung gewährleistet.

(2)

Dem Verwalter ist auf dessen Antrag eine Bestellungsurkunde auszufertigen.

(3)

Zum Verwalter kann auch eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft bestellt werden. Sie hat dem Gericht bekanntzugeben, wer sie bei Ausübung der Verwaltung vertritt.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • Auslandsunterhaltsgesetz1Law

    … errichtet worden sind, sind nach den §§ 80 und 81 EO zu beurteilen. (4) Eine Unterhaltsentscheidung, die in einem Staat, mit dem die Gegenseitigkeit verbürgt ist (Abs. 3), ohne Anhörung des Anspruchsgegners vorläufig und vorbehaltlich …

  • OGH 30.11.2006, 3Ob229/06gDecision

    … Eigenhandzustellung und dem Mangel an Übersetzungen begründet werden, begründeten keinen Versagungsgrund nach § 80 Z 2 EO bzw. § 81 Z 1 und 3 EO, wenn sich die Partei dennoch - wie hier - in das ausländische Verfahren eingelassen …

    30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0030OB00229_06G0000_000

  • OGH 12.11.1986, 3Ob107/86Decision

    Diese positive Voraussetzung entspricht dem § 80 Z 1 EO, wonach einem Exekutionsantrag, der sich auf ein Erkenntnis einer auswärtigen Gerichts- oder sonstigen Behörde ... gründet, nur dann stattzugeben ist, wenn die Rechtssache nach …

    12 Nov 1986 · JJT_19861112_OGH0002_0030OB00107_8600000_000

  • OGH 07.06.1963, 3Ob86/63Decision

    Über Rekurs wies die zweite Instanz das Begehren ab. Sie führte aus, daß gemäß § 80 EO. ein Exekutionsantrag, der sich auf einen ausländischen Titel grundet, mit der Bestätigung versehen sein müsse, daß letzterer einem die …

    7 Jun 1963 · JJT_19630607_OGH0002_0030OB00086_6300000_000

  • OGH 25.06.2002, 5Ob131/02dDecision

    … geschützten Grundwert eines fairen Verfahrens gehe, und dazu noch der Umstand, dass es an der von § 80 Z 1 EO geforderten Zustellung der das bulgarische Adoptionsverfahren einleitenden Verfügung zu eigenen Handen des Kindesvertreters …

    25 Jun 2002 · JJT_20020625_OGH0002_0050OB00131_02D0000_000

  • OGH 28.01.1987, 3Ob72/86Decision

    … Die betreibende Partei habe entgegen § 80 Z 3 EO kein Zeugnis der ausländischen Gerichtsbehörde vorgelegt, daß diese Erkenntnisse nach dem für sie geltenden Recht einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterlägen. …

    28 Jan 1987 · JJT_19870128_OGH0002_0030OB00072_8600000_000

  • OGH 17.12.1986, 3Ob32/86Decision

    … die positiven Voraussetzungen als auch die Versagungsgründe eingehend regeln und nach § 84 EO an die Stelle der §§ 80 und 81 EO treten (Heller-Berger-Stix I 773).

    17 Dec 1986 · JJT_19861217_OGH0002_0030OB00032_8600000_000

  • OGH 18.12.1998, 6Ob24/98tDecision

    … von diesem Gericht auch formell für rechtskräftig erklärt worden, so daß auch die Anerkennungsvoraussetzung des § 80 Z 3 EO gegeben sei. Da der dort Beklagte sich am Verfahren vor dem Grundgericht in Brcko beteiligt habe, das Urteil …

    18 Dec 1998 · JJT_19981218_OGH0002_0060OB00024_98T0000_000

  • OGH 18.02.2015, 3Ob191/14fDecision

    … Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung sei gemäß § 80 Z 2 EO, dass die Ladung oder sonstige verfahrenseinleitende Verfügung der ausländischen Behörde nach den für die Zustellung von Klagen geltenden Vorschriften erfolgt sei. …

    18 Feb 2015 · JJT_20150218_OGH0002_0030OB00191_14F0000_000

  • OGH 11.05.1966, 3Ob51/66Decision

    … einer verbürgten Gegenseitigkeit, noch darf die Exekution deshalb abgelehnt werden, weil die Voraussetzungen der §§ 80 und 81 EO. nicht gegeben sind (EvBl. 1957 Nr. 267). Wenn auch im § 19 AußStrG. das Gegenseitigkeitserfordernis …

    11 May 1966 · JJT_19660511_OGH0002_0030OB00051_6600000_000