1 Auslandsunterhaltsgesetz

Allgemeines

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(1)

§ 1. Unterhaltsansprüche, die eine Person (Anspruchswerber) gegen eine andere Person (Anspruchsgegner) erheben zu können glaubt, können nach dem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden, wenn sich der Anspruchswerber im Inland aufhält und der Anspruchsgegner der Gerichtsbarkeit eines Staates untersteht, mit dem die Gegenseitigkeit verbürgt ist (Abs. 3), oder wenn der Anspruchswerber sich in einem solchen Staat aufhält und der Anspruchsgegner der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegt.

(2)

Anspruchswerber im Sinn dieses Bundesgesetzes ist auch eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die die Rückerstattung der einem Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen verlangt, wenn diese Einrichtung nach dem Recht, dem sie untersteht, die Rückerstattung vom Anspruchsgegner verlangen kann.

(3)

Die Gegenseitigkeit im Sinn dieses Bundesgestzes ist mit Staaten verbürgt, in denen eine diesem Bundesgesetz entsprechende Rechtsvorschrift in Kraft steht, wenn der Bundesminister für Justiz dies durch Verordnung feststellt. Die Verordnung kann die Gegenseitigkeit gegebenenfalls auf bestimmte Unterhaltsansprüche oder bestimmte Arten von Unterhaltstiteln beschränken. Die Voraussetzungen der Vollstreckung von Unterhaltstiteln, die in einem solchen Staat erlassen bzw. errichtet worden sind, sind nach den §§ 80 und 81 EO zu beurteilen.

(4)

Eine Unterhaltsentscheidung, die in einem Staat, mit dem die Gegenseitigkeit verbürgt ist (Abs. 3), ohne Anhörung des Anspruchsgegners vorläufig und vorbehaltlich der Bestätigung durch das ersuchte Gericht ergangen ist, ist als Antrag im Sinn der §§ 9 und 10 Abs. 2 zu werten.

(5)

Teilstaaten und Provinzen von Bundesstaaten sind für Zwecke dieses Bundesgesetzes Staaten gleichzuhalten, wenn sie für die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten zuständig sind.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Auslandsunterhaltsgesetz - Vereinigte Staaten von AmerikaLaw

    Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 29. Juni 1990 nach § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, wird …

  • Auslandsunterhaltsgesetz – Kanadische ProvinzenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Justiz nach § 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, wird verordnet:

  • Verordnung nach § 1 Abs. 3 AuslandsunterhaltsgesetzLaw

    Verordnung des Bundesministers für Justiz nach § 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, wird verordnet:

  • VwGH 18.10.2000, 2000/12/0241Decision

    … Juni 1990 nach § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika (BGBl. Nr. 479/1990) auf dem Zivilrechtsweg geltend gemacht werden. Wenn es nunmehr die Mutter des Kindes aus …

    18 Oct 2000 · JWT_2000120241_20001018X00

  • OGH 30.09.2009, 3Ob161/09mDecision

    Nach § 1 Abs 3 Auslandsunterhaltsgesetz, BGBl 1990/160, bestehe die Gegenseitigkeit mit der kanadischen Provinz Ontario, wie dies in der Gegenseitigkeitsverordnung, BGBl II 1998/47, durch den Bundesminister für Justiz festgestellt worden …

    30 Sep 2009 · JJT_20090930_OGH0002_0030OB00161_09M0000_000

  • Verordnung nach § 1 Abs. 3 AuslandsunterhaltsgesetzLaw

    Verordnung des Bundesministers für Justiz nach § 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, wird verordnet:

  • Verordnung nach § 1 Abs. 3 AuslandsunterhaltsgesetzLaw

    Verordnung des Bundesministers für Justiz nach § 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, wird verordnet:

  • Verordnung nach § 1 Abs. 3 AuslandsunterhaltsgesetzLaw

    Verordnung des Bundesministers für Justiz nach § 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, wird verordnet:

  • Auslandsunterhaltsgesetz - Kanadische ProvinzenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Justiz nach § 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes, BGBl. Nr. 160/1990, wird verordnet:

  • Auslandsunterhaltsgesetz - Kanadische ProvinzenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Justiz nach § 1 Abs. 3 Auslandsunterhaltsgesetz Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 1. März 1990, BGBl. Nr. 160, zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen …