81 EO

Befugnisse und Tätigkeit des Verwalters

In forcesince 1 Jul 2021cited 97×
(1)

§ 81. Der Verwalter hat die Befugnisse eines Vollstreckungsorgans, mit Ausnahme der Zwangsbefugnisse nach § 26a. Er ist befugt, bewegliche Sachen, Forderungen und Vermögensrechte zu pfänden und diese zu verwerten. Mitteilungen des Verwalters, mit denen ein Pfandrecht erworben wird (§ 294 Abs. 2, § 328 Abs. 2), haben nachweislich zu geschehen; sie haben die Wirkung einer Zustellung. Auf Ersuchen des Verwalters kann das Gericht Zustellungen vornehmen, insbesondere wenn der Erwerb eines Pfandrechts durch Mitteilung nicht erreicht werden kann, und die Eintragung des Pfandrechts im öffentlichen Buch oder Register veranlassen sowie die Vornahme von einzelnen Vollzugshandlungen durch das Vollstreckungsorgan anordnen.

(2)

Der Verwalter darf die Liegenschaften, Geschäftsräume und Wohnung des Verpflichteten betreten und dort Nachforschungen anstellen. Der Verpflichtete hat dem Verwalter Einsicht in seine Bücher und Schriften zu gestatten; er und seine Bediensteten und Beauftragten haben dem Verwalter alle erforderlichen Auskünfte zu geben.

(3)

Im Verhältnis zu Dritten ist der Verwalter zu allen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen befugt, welche die Erfüllung der mit seinen Aufgaben verbundenen Obliegenheiten mit sich bringt.

(4)

Der Verwalter kann mit dem Verpflichteten im Namen des betreibenden Gläubigers Ratenzahlungsvereinbarungen treffen, wenn der betreibende Gläubiger dies nicht im Exekutionsantrag ablehnte.

(5)

Der Verwalter hat die Art der Verwertung festzulegen und die beabsichtigte Art der Verwertung sowie den dabei voraussichtlich erzielbaren Erlös den Parteien zumindest 14 Tage vor deren Durchführung bekanntzugeben. Den Erlös hat der Verwalter unverzüglich sicher und bestmöglich fruchtbringend anzulegen.

(6)

Der Verwalter ist zum gerichtlichen Erlag oder zur Sicherstellung nur aufgrund eines auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder des Verpflichteten ergangenen Auftrags des Exekutionsgerichts verpflichtet.

(7)

Der Verwalter ist berechtigt, für Handlungen von Dritten, die für die Durchführung seiner Tätigkeiten erforderlich sind, einen Kostenvorschuss vom betreibenden Gläubiger zu verlangen, widrigenfalls die Handlung unterbleiben kann.

(8)

Der Verwalter bedarf zur Geltendmachung gepfändeter Forderungen und Vermögensrechte, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, keiner gesonderten Ermächtigung des Exekutionsgerichts.

(9)

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes angeordnet ist, sind die für das Vollstreckungsorgan geltenden allgemeinen Bestimmungen auch auf den Verwalter anzuwenden. Der Verwalter kann von den allgemeinen Bestimmungen jedoch abweichen, soweit diese nicht zur Wahrung der Interessen des Verpflichteten oder Dritter geboten sind; der Verwalter kann auch gesetzliche Fristen überschreiten, sofern solche Fristen in diesem Bundesgesetz vorgesehen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 97.

  • OGH 30.10.1985, 3Ob89/85Decision

    … Als Widerspruch gemäß § 83 EO (§ 81 Z 4 EO) könne die Klage 21 Cg 1/85 wegen ihres gesamten Inhaltes nicht aufgefaßt werden. Hinsichtlich der zweiten Klage stehe daher einer Aufschiebung der Exekution die Aussichtslosigkeit der Klage …

    30 Oct 1985 · JJT_19851030_OGH0002_0030OB00089_8500000_000

  • OGH 26.01.2005, 3Ob221/04bDecision

    … b des NYÜ zur Wahrung des materiellen ordre public. § 81 Z 2 und 3 EO (Versagungsgründe) sind ja gemäß § 86 EO nur subsidiär anzuwenden. Das Gericht des Vollstreckungsstaates hat den in den zwischenstaatlichen Ab- bzw Übereinkommen …

    26 Jan 2005 · JJT_20050126_OGH0002_0030OB00221_04B0000_000

  • Auslandsunterhaltsgesetz1Law

    … errichtet worden sind, sind nach den §§ 80 und 81 EO zu beurteilen. (4) Eine Unterhaltsentscheidung, die in einem Staat, mit dem die Gegenseitigkeit verbürgt ist (Abs. 3), ohne Anhörung des Anspruchsgegners vorläufig und vorbehaltlich …

  • OGH Rechtssatz RS0002409, 3Ob185/82 u.a.Decision

    Der in § 81 Z 4 EO und Art V Abs 2 lit b des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, BGBl 1961/200, aufgenommene Vorbehalt des ordre public ist nur dort anzuwenden, wo die Vollstreckung des …

    23 Feb 1983 · JJR_19830223_OGH0002_0030OB00185_8200000_001

  • OGH 30.09.2009, 3Ob161/09mDecision

    … Satz Auslandsunterhaltsgesetz seien die Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung von Unterhaltstiteln nach den §§ 80 und 81 EO zu beurteilen. Der urkundliche Nachweis der Vollstreckbarkeit des ausländischen Exekutionstitels sei …

    30 Sep 2009 · JJT_20090930_OGH0002_0030OB00161_09M0000_000

  • OGH 22.02.1989, 3Ob148/88Decision

    … unterlagen und ob wegen des Fehlens solcher Genehmigungen der allein geltend gemachte Widerspruchsgrund nach § 81 Z 4 EO vorliegt. Gemäß § 14 Abs 1 DevG bedarf unter anderem die Aufnahme von Krediten bei Ausländern, die Übernahme von …

    22 Feb 1989 · JJT_19890222_OGH0002_0030OB00148_8800000_000

  • OGH 11.05.1983, 3Ob30/83Decision

    Aus den Bestimmungen der Art. XV EGZPO und Art. XXIX und XXX EGEO ergibt sich in Verbindung mit § 81 Z 4 EO, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, daß Schiedssprüchen aller Art, auch solchen, die den Bestimmungen des …

    11 May 1983 · JJT_19830511_OGH0002_0030OB00030_8300000_000

  • OGH 28.03.1990, 3Ob37/90Decision

    … die Gegenseitigkeit verbürgt ist (§ 79 EO), ist die Prüfung auf die Frage beschränkt, ob ein Versagungsgrund nach § 81 Z 4 EO vorliegt, weil neben dem hier nicht bedeutsamen § 81 Z 2 EO nur dieser Widerspruchsgrund unbefristet bis …

    28 Mar 1990 · JJT_19900328_OGH0002_0030OB00037_9000000_000

  • OGH 25.03.2004, 3Ob175/03mDecision

    … Verfahren selbst teilzunehmen, weshalb der von der verpflichteten Partei reklamierte Versagungsgrund des § 81 Z 1 EO nicht vorliege.

    25 Mar 2004 · JJT_20040325_OGH0002_0030OB00175_03M0000_000

  • OGH 09.06.2011, 3Ob198/10dDecision

    … Diese Ansicht wird mangels Regelung in der EO aus § 81 Z 2 EO abgeleitet, der (nur) für ausländische Exekutionstitel festhält, dass die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels zu versagen ist, wenn dadurch eine …

    9 Jun 2011 · JJT_20110609_OGH0002_0030OB00198_10D0000_000