The 10 that are cited most themselves, of 30.
OGH 28.06.1988, 2Ob560/87Decision
… denen ein Organ bestellt oder unmittelbar über im Inland belegenes Vermögen verfügt wird, eine Verweisung auf die §§ 79 bis 82, 84 EO.
28 Jun 1988 · JJT_19880628_OGH0002_0020OB00560_8700000_000
OGH 11.07.2012, 3Ob18/12mDecision
2.7.1 Gemäß § 82 Z 2 EO ist das nach §§ 18 und 19 EO bezeichnete Bezirksgericht für die Vollstreckbarerklärung zuständig, in Wien das nach dem Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien in Exekutionssachen zuständige Gericht. …
11 Jul 2012 · JJT_20120711_OGH0002_0030OB00018_12M0000_000
OGH 17.12.1997, 3Ob357/97iDecision
Richtig ist zwar, daß zur mit der EO-Novelle 1995 eingeführten Bestimmung des § 82 EO noch keine Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes ergangen sind. Diese Bestimmung wirft aber keine spezifischen Rechtsfragen auf. Solche vermag die …
17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB00357_97I0000_000
OGH 27.06.2006, 3Ob142/06pDecision
… 528 Abs 1 ZPO ab, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage nach der Vollstreckbarkeit eines Beschlusses gemäß § 82 EO „noch nicht direkt befasst" habe, und die Entscheidung „4 Ob 55/05g" Zweifel über die Sanktion der …
27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00142_06P0000_000
OGH 17.12.1997, 3Ob369/97dDecision
… für die Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels gemäß § 82 EO - wie hier - nicht nach dem (ausländischen) Wohnsitz des Gegners und ist dieses Begehren nicht mit einem …
17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB00369_97D0000_000
OGH 16.02.2009, 10Nc1/09tDecision
… weil der unterhaltsverpflichtete Vater in Österreich keinen Wohnsitz habe und auch sonst kein Anknüpfungspunkt nach § 82 EO gegeben sei. Die Vollstreckbarkeitsbestätigung werde benötigt, um die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen …
16 Feb 2009 · JJT_20090216_OGH0002_0100NC00001_09T0000_000
Gerichtliches Einbringungsgesetz1Law
… dritte Personen oder Stellen auf deren Antrag einzubringenden Beträge, insbesondere a) die Entlohnung des Verwalters (§ 82 EO) und des Zwangsverwalters (§ 113 EO) sowie die Belohnung des gerichtlich bestellten Verwahrers, b) die …
OGH 07.09.1988, 3Ob110/88Decision
Auch bei der Antragstellung bei dem nach § 82 Abs 1 EO zur Bewilligung der Exekution auf Grund im Ausland errichteter Akten und Urkunden zuständigen Erstgericht dürfte der betreibende Gläubiger eine "Vollstreckbarerklärung" des …
7 Sep 1988 · JJT_19880907_OGH0002_0030OB00110_8800000_000
OGH 04.11.1999, 2Ob302/99xDecision
… § 180 KO (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor dem IRÄG 1997) regelt durch Verweis auf §§ 79 bis 82, 84 EO lediglich die Voraussetzungen der Anerkennung des Auslandskonkurses; die Frage, ob die KO auch das ausländische Vermögen …
4 Nov 1999 · JJT_19991104_OGH0002_0020OB00302_99X0000_000
OGH 23.09.2004, 6Ob116/04hDecision
… Nunmehr verweise § 180 KO für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Konkursverfahren auf die §§ 79 bis 82, 84 EO. Die Gesetzesmaterialien begründeten die Beseitigung der nicht effektiv gewordenen §§ 66 und 67 KO mit den …
23 Sep 2004 · JJT_20040923_OGH0002_0060OB00116_04H0000_000