79 EO

Bestellung eines Verwalters

In forcesince 1 Jul 2021cited 185×
(1)

§ 79. Ein Verwalter ist nur zu bestellen, wenn dies in diesem Gesetz vorgesehen ist. Er ist erst zu bestellen, sobald ein Kostenvorschuss zur Deckung der Mindestentlohnung des Verwalters erlegt worden ist.

(2)

Dem betreibenden Gläubiger ist der Erlag eines Kostenvorschusses binnen einer mindestens vierwöchigen Frist zur Deckung der Mindestentlohnung des Verwalters aufzutragen.

(3)

Der Beschluss, mit dem ein Verwalter bestellt wird, ist nicht anfechtbar.

(4)

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes angeordnet ist, sind die Bestimmungen der §§ 79 bis 84 auf den Zwangsverwalter anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 185.

  • Zivilprozessordnung8Law

    (1) Art. I Z 7, 8, 9, 22 bis 26, 77, 79 und 80 (§§ 31, 39, 42, 79 bis 86a, 370, 379 und 381 EO), Art. IV und VI treten mit 1. Oktober 1995 in Kraft. Sie sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. September 1995 bei Gericht angebracht …

  • OGH 11.02.2019, 6Nc1/19bDecision

    6.1. Nach § 79 Abs 2 EO sind (nur) Akte und Urkunden […] für vollstreckbar zu erklären, wenn sie nach den Bestimmungen des Staats, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind und die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge oder …

    11 Feb 2019 · JJT_20190211_OGH0002_0060NC00001_19B0000_000

  • OGH 26.11.1996, 1Ob2095/96mDecision

    … an die die Einrede des Art 265 Abs 2 zweiter Satz SchKG geknüpft ist, zu rechnen ist, setzte demnach gemäß § 79 EO voraus, daß die Gegenseitigkeit durch Staatsvertrag (oder im Bundesgesetzblatt kundgemachte Regierungserklärung) …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02095_96M0000_000

  • OGH 14.12.2004, 1Ob21/04aDecision

    … In diesem Sinne sei die sonst nach § 79 Abs 2 EO erforderliche Gegenseitigkeit für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen, die den Personenstand betreffen, nicht notwendig.

    14 Dec 2004 · JJT_20041214_OGH0002_0010OB00021_04A0000_000

  • OGH 06.05.2019, 4Nc11/19hDecision

    Gemäß § 79 Abs 2 EO sind (nur) Akte und Urkunden für vollstreckbar zu erklären, wenn sie nach den Bestimmungen des Staates, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind und die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge oder durch …

    6 May 2019 · JJT_20190506_OGH0002_0040NC00011_19H0000_000

  • OGH 06.05.2019, 2Nc12/19sDecision

    5.1 Nach § 79 Abs 2 EO sind (nur) Akte und Urkunden [...] für vollstreckbar zu erklären, wenn sie nach den Bestimmungen des Staats, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar sind und die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge oder durch …

    6 May 2019 · JJT_20190506_OGH0002_0020NC00012_19S0000_000

  • OGH 25.03.2004, 3Ob175/03mDecision

    … Für die in den §§ 79 bis 86 EO geregelte "Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden" fehlt - wie bereits ausgeführt - seit der EO-Novelle 2000 eine ausdrückliche Regelung. Bei der …

    25 Mar 2004 · JJT_20040325_OGH0002_0030OB00175_03M0000_000

  • OGH 28.06.1988, 2Ob560/87Decision

    … denen ein Organ bestellt oder unmittelbar über im Inland belegenes Vermögen verfügt wird, eine Verweisung auf die §§ 79 bis 82, 84 EO.

    28 Jun 1988 · JJT_19880628_OGH0002_0020OB00560_8700000_000

  • OGH 20.06.2000, 3Ob347/99xDecision

    … - sei es nach den Bestimmungen der EO (selbst wenn dies in den Staatsverträgen und Verordnungen gemäß § 79 Abs 2 EO nicht ausdrücklich angeordnet wäre), sei es nach den der Sache nach in Betracht kommenden völkerrechtlichen …

    20 Jun 2000 · JJT_20000620_OGH0002_0030OB00347_99X0000_000

  • OGH 18.12.1998, 6Ob24/98tDecision

    … Die nach § 79 EO erforderliche Gegenseitigkeit werde in der Praxis für die Anerkennung von Entscheidungen über den Personenstand nicht gefordert. Voraussetzung für die Anerkennung sei die internationale Zuständigkeit des …

    18 Dec 1998 · JJT_19981218_OGH0002_0060OB00024_98T0000_000