468 EO

Exekution zur Herausgabe beweglicher Sachen

In forcesince 1 Jan 2024

§ 468. Bei der Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen beträgt die Vergütung für die Abnahme der Sachen 7,50 Euro.

Changed on 1 Jan 2024

§ 468. Bei der Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen beträgt die Vergütung für die Abnahme der Sachen 47,50 Euro.

  1. 1 Jan 2024 – todayin force
  2. 1 Jul 2021 – 1 Jan 2024earlier wording