§ 468. Bei der Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen beträgt die Vergütung für die Abnahme der Sachen 7,50 Euro.
468 EO
Exekution zur Herausgabe beweglicher Sachen
In forcesince 1 Jan 2024
Changed on 1 Jan 2024
§ 468. Bei der Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen beträgt die Vergütung für die Abnahme der Sachen 47,50 Euro.
- 1 Jan 2024 – todayin force
- 1 Jul 2021 – 1 Jan 2024earlier wording