459 EO

Vergütung bei mehreren Handlungen in einem Verfahren

In forcesince 1 Jan 2024
(1)

§ 459. Für alle in einem Exekutionsverfahren und bei der Exekution auf bewegliche Sachen auch für alle nach einem Vollzugsauftrag auf Grund eines Antrags auf neuerlichen Vollzug oder auf neuerliche Versteigerung vorgenommenen Handlungen richtet sich die Vergütung nach dem höchsten vorgesehenen Betrag.

(2)

Die Vergütungen für

1.

Pfändung, sofern nicht beim gleichen Vollzugsversuch Zahlung der gesamten Forderung geleistet wird,

2.

Zahlung und

3.

Verwertung

stehen nebeneinander zu. Wird Zahlung geleistet, so sind bei der Berechnung der Vergütung die vorher geleisteten Zahlungen, wird bei einem oder mehreren Vollzügen Zahlung nachgewiesen, so sind die insgesamt geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.

(3)

Die Vergütung für die Aufnahme des Vermögensverzeichnisses gebührt zusätzlich zu sonstigen Vergütungen.

Changed on 1 Jan 2024

2. Zahlung, 3. Nachweis der Zahlung ab dem zweiten Vollzugsversuch und 4 und 3. Verwertung

  1. 1 Jan 2024 – todayin force
  2. 1 Jul 2021 – 1 Jan 2024earlier wording