239 EO

Rekurs

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(1)

§ 239. Ein Rekurs findet nicht statt gegen Beschlüsse, durch welche:

1.

Wiederkaufsberechtigte und Pfandgläubiger von der Bewilligung der Versteigerung verständigt werden oder die bücherliche Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens angeordnet wird;

2.

gemäß §§ 134 und 140 die Beschreibung und Schätzung der zu versteigernden Liegenschaft und des Liegenschaftszubehörs angeordnet wird; die Zahl der zur Schätzung beizuziehenden Sachverständigen bestimmt und die Sachverständigen ernannt werden;

3.

zufolge § 142 bestimmt wird, dass eine neuerliche Beschreibung oder Schätzung nicht stattzufinden habe;

4.

der Versteigerungstermin bestimmt wird;

5.

nach § 190 die Verwaltung der versteigerten Liegenschaft angeordnet wird;

6.

die Aufschiebung der Schätzungsvornahme im Sinne des § 156 verfügt wird;

7.

zu den Bewertungen im Meistbotsverteilungsverfahren Sachverständige beigezogen werden;

8.

wegen rechtskräftiger Einstellung oder wegen Durchführung des Versteigerungsverfahrens die Löschung der dieses Verfahren betreffenden bücherlichen Anmerkungen verfügt wird.

(2)

Gegen die während des Versteigerungstermins und während der Verteilungstagsatzung gefassten und verkündeten Beschlüsse ist ein abgesonderter Rekurs nicht zulässig.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2000)

The 10 that are cited most themselves, of 249.

  • Zivilprozessordnung41Law

    … a und c (§ 510 ZPO), 33 (§ 519 ZPO) und 35 bis 39 (§§ 521 a, 523, 526 bis 528 ZPO), XI Z 2 (§ 83 EO) und 3 (§ 239 EO), XXIV Z 2 bis 6 (§§ 125 bis 129 GBG), XXXVI Z 4 (§ 25 GGG) sowie XXXVII Z 3 bis 5 (§§ 45 bis 47 ASGG) sind …

  • OGH 22.02.1984, 3Ob157/83Decision

    … auch in der ZPO geregelt sein kann, kommt man zum Ergebnis der Geltung des § 528 ZPO; denn durch die Bestimmungen der §§ 83 Abs. 3, 239 Abs. 3 EO ist klargestellt, daß die Exekutionsordnung selbst von der Geltung des § 528 ZPO auch …

    22 Feb 1984 · JJT_19840222_OGH0002_0030OB00157_8300000_000

  • OGH 04.06.1980, 3Ob163/79Decision

    Die Sonderbestimmung des § 239 Abs. 3 EO schließt nur das Anfechtungsverbot des § 528 Abs. 1 Z. 1 ZPO (hinsichtlich bestätigender Beschlüsse der zweiten Instanz) aus, läßt aber die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels in den im § …

    4 Jun 1980 · JJT_19800604_OGH0002_0030OB00163_7900000_000

  • OGH 22.02.1984, 3Ob189/83Decision

    … 1984, 94 vertretene Rechtsansicht wirklich der Gleichheitsgrundsatz verletzt werden könnte. Die Bestimmung des § 239 Abs. 3 EO eröffnet entgegen der Regelung des § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO nur einen Rekurs auch gegen eine Entscheidung des …

    22 Feb 1984 · JJT_19840222_OGH0002_0030OB00189_8300000_000

  • OGH 31.01.1951, 1Ob670/50Decision

    … Demnach hat das Rekursgericht über einen Beschwerdegegenstand entschieden, der 500 S nicht übersteigt. Da § 239 Abs. 3 EO. nur den in § 528 Abs. 1 ZPO. behandelten ersten Fall, nämlich der übereinstimmenden Beschlüsse erster und …

    31 Jan 1951 · JJT_19510131_OGH0002_0010OB00670_5000000_000

  • Außerstreitgesetz41Law

    … a und c (§ 510 ZPO), 33 (§ 519 ZPO) und 35 bis 39 (§§ 521 a, 523, 526 bis 528 ZPO), XI Z 2 (§ 83 EO) und 3 (§ 239 EO), XXIV Z 2 bis 6 (§§ 125 bis 129 GBG), XXXVI Z 4 (§ 25 GGG) sowie XXXVII Z 3 bis 5 (§§ 45 bis 47 ASGG) sind …

  • OGH Rechtssatz RS0012387, 3Ob176/93 u.a.Decision

    Von der Regelung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nimmt die EO nur in den Fällen des § 83 Abs 3 EO, § 239 Abs 3 EO und § 402 Abs 1 letzter Satz EO Abstand. In allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die …

    10 Nov 1993 · JJR_19931110_OGH0002_0030OB00176_9300000_001

  • OGH 17.09.1980, 3Ob72/80Decision

    … Die Sonderbestimmung des § 239 Abs. 3 EO schließt nämlich nur das Anfechtungsverbot des § 528 Abs. 1 Z. 1 ZPO (hinsichtlich bestätigender Beschlüsse der zweiten Instanz) aus, läßt aber die übrigen Rechtsmittelbeschränkungen des …

    17 Sep 1980 · JJT_19800917_OGH0002_0030OB00072_8000000_000

  • OGH 27.05.1988, 3Ob134/87Decision

    … Die Bestimmung des § 239 Abs. 3 EO schließt nur das Anfechtungsverbot des § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO aus, läßt aber die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels in den im § 528 Abs. 1 Z 2 bis 5 ZPO angeführten Fällen unberührt (SZ 53/90 …

    27 May 1988 · JJT_19880527_OGH0002_0030OB00134_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002321, 3Ob157/83 u.a.Decision

    … auch in der ZPO geregelt sein kann, kommt man zum Ergebnis der Geltung des § 528 ZPO; denn durch die Bestimmungen der §§ 83 Abs 3, 239 Abs 3 EO ist klargestellt, dass die EO selbst von der Geltung des § 528 ZPO auch ohne Heranziehung …

    22 Feb 1983 · JJR_19830222_OGH0002_0030OB00157_8300000_002