440 EO

Unentgeltliche und ihnen gleichgestellte Verfügungen

In forcesince 1 Jul 2021cited 2×

§ 440. Anfechtbar sind folgende in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommene Rechtshandlungen:

1.

unentgeltliche Verfügungen des Schuldners, soweit es sich nicht um die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, um gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke oder um Verfügungen in angemessener Höhe handelt, die zu gemeinnützigen Zwecken gemacht wurden oder durch die einer sittlichen Pflicht oder Rücksichten des Anstandes entsprochen worden ist;

2.

der Erwerb von Sachen des Schuldners zufolge obrigkeitlicher Verfügung, wenn das Entgelt aus den Mitteln des Schuldners geleistet worden ist. Sind diese Sachen von nahen Angehörigen des Schuldners gemäß § 32 IO erworben worden, so wird vermutet, dass das Entgelt aus den Mitteln des Schuldners geleistet worden ist.

  • OGH 20.01.2026, 2Ob182/25sDecision

    … In Übernahme der Wertungen des (nunmehr) § 440 EO, der die (Einzel-)Anfechtung einer unentgeltlichen Verfügung durch einen Gläubiger regle, solle die Haftung für das Pflegevermächtnis auf Schenkungen in den letzten zwei Jahren vor …

    20 Jan 2026 · JJT_20260120_OGH0002_0020OB00182_25S0000_000

  • OGH 26.06.2025, 2Ob51/25aDecision

    … eines (auch) gesetzlichen Widerrufsrechts (§§ 947 ff ABGB) oder durch Anfechtung nach § 29 Z 1 IO oder [jetzt] § 440 Z 1 EO bei der Hinzu- und Anrechnung zu berücksichtigen ist; in diesen Fällen ist nach Umlauft das Ausmaß der …

    26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0020OB00051_25A0000_000