§ 441. Leistungen auf Grund von Einzelverkäufen beweglicher Sachen im gewerbemäßigen Betrieb des Schuldners können nur wegen Benachteiligungsabsicht nach § 439 Z 1 bis 3 angefochten werden.
441 EO
Einzelverkäufe
In forcesince 1 Jul 2021
Changed on 1 Jul 2021
§ 441. (1) § 65 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2009 tritt mit 1. April 2009 in Kraft. Die Bestimmung ist in dieser Fassung anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz Leistungen auf Grund von Einzelverkäufen beweglicher Sachen im gewerbemäßigen Betrieb des Schuldners können nur wegen Benachteiligungsabsicht nach dem 31. März 2009 liegt.
(2) Die Aufhebung des § 73a tritt mit 1. April 2009 in Kraft§ 439 Z 1 bis 3 angefochten werden.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Dec 2016 – 1 Jul 2021earlier wording