450 EO

Befreiung des Anfechtungsgegners

In forcesince 1 Jul 2021cited 1×

§ 450. Der Anfechtungsgegner kann sich von dem Anfechtungsanspruch dadurch befreien, dass er die dem anfechtenden Gläubiger gegen den Schuldner zustehende Forderung befriedigt.

  • OGH 24.04.2020, 7Ob62/20yDecision

    1. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung langte am 12. Dezember 2019 beim Erstgericht ein. Nach § 450 EO sind daher auf den vorliegenden Fall grundsätzlich noch die §§ 382b, 382e EO idF BGBl I Nr 40/2009 anzuwenden.

    24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00062_20Y0000_000