§ 450. Der Anfechtungsgegner kann sich von dem Anfechtungsanspruch dadurch befreien, dass er die dem anfechtenden Gläubiger gegen den Schuldner zustehende Forderung befriedigt.
450 EO
Befreiung des Anfechtungsgegners
OGH 24.04.2020, 7Ob62/20yDecision
1. Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung langte am 12. Dezember 2019 beim Erstgericht ein. Nach § 450 EO sind daher auf den vorliegenden Fall grundsätzlich noch die §§ 382b, 382e EO idF BGBl I Nr 40/2009 anzuwenden.
24 Apr 2020 · JJT_20200424_OGH0002_0070OB00062_20Y0000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 450. § 382b Abs. 2, § 382c Abs. 1, 3 und 4, § 382d Abs. 2, 4 und 5, § 382e Abs. 1 bis 3, § 382g Abs. 1 bis 3, § 391 Abs. 2, § 395 Abs. 3, §§ 399 und 399c in der Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019, BGBl. I Nr. 105/2019, treten mit 01.01.2020 in Kraft und sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Erlassung oder – im Fall des § 399c – auf Anpassung der einstweiligen Verfügung nach dem 01.01.2020 bei Gericht einlangt.Der Anfechtungsgegner kann sich von dem Anfechtungsanspruch dadurch befreien, dass er die dem anfechtenden Gläubiger gegen den Schuldner zustehende Forderung befriedigt.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 30 Oct 2019 – 1 Jul 2021earlier wording