439 EO

Benachteiligungsabsicht und Vermögensverschleuderung

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§ 439. Anfechtbar sind

1.

alle Rechtshandlungen, die der Schuldner in der dem anderen Teil bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung vorgenommen hat;

2.

alle Rechtshandlungen, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die dieser in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommen hat, wenn dem anderen Teil die Benachteiligungsabsicht bekannt sein musste;

3.

alle Rechtshandlungen, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung gegenüber seinem Ehegatten oder eingetragenen Partner – vor oder während der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft – oder gegenüber anderen nahen Angehörigen gemäß § 32 IO oder zugunsten der genannten Personen vorgenommen hat, es sei denn, dass dem anderen Teil zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners weder bekannt war noch bekannt sein musste;

4.

die im letzten Jahr vor der Anfechtung vom Schuldner eingegangenen Kauf-, Tausch- und Lieferungsverträge, sofern der andere Teil in dem Geschäft eine die Gläubiger benachteiligende Vermögensverschleuderung erkannte oder erkennen musste.

  • OGH 25.02.2026, 17Ob19/25fDecision

    … die beklagte Partei *-Privatstiftung, *, vertreten durch die Likar Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen Anfechtung nach § 439 EO, über die ordentlichen Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als …

    25 Feb 2026 · JJT_20260225_OGH0002_0170OB00019_25F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050667, 5Ob90/75 u.a.Decision

    24 Jun 1975 · JJR_19750624_OGH0002_0050OB00090_7500000_001

  • OGH 14.02.2023, 17Ob7/22mDecision

    3.1. An der Erfüllung des Tatbestands von § 2 Z 3 AnfO (§ 439 Z 3 EO) besteht nach den Feststellungen kein Zweifel.

    14 Feb 2023 · JJT_20230214_OGH0002_0170OB00007_22M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050751, 1Ob604/91 u.a.Decision

    9 Oct 1991 · JJR_19911009_OGH0002_0010OB00604_9100000_004

  • OGH Rechtssatz RS0114517, 5Ob254/00i u.a.Decision

    19 Dec 2000 · JJR_20001219_OGH0002_0050OB00254_00I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109822, 2Ob2145/96x u.a.Decision

    24 Feb 1998 · JJR_19980224_OGH0002_0020OB02145_96X0000_001

  • VfGH 28.11.2020, G299/2020Decision

    3. Hinsichtlich des Eventualantrages auf Aufhebung des §568 ZPO und der §37, 38, 39, 41, 42, 44, 206, 375, 376, 432, 439 Abs3 EO wird zudem angemerkt, dass es der Antragsteller unterlassen hat, die Präjudizialität der – im Vergleich …

    28 Nov 2020 · JFT_20201128_20G00299_00

  • VfGH Rechtssatz, G299/2020Decision

    … Im Übrigen: Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §568 ZPO sowie der §§38, 39, 41, 42, 44, 206, 375, 376, 432, 439 Abs3 EO. Bei der Exszindierungsklage nach - der vom Erstgericht angewendeten präjudiziellen Bestimmung des …

    28 Nov 2020 · JFR_20201128_20G00299_01