418 EO

Frist für Versagungsanträge

In forcesince 2 Jan 2017cited 13×
(1)

§ 418. Setzt die Bewilligung der Exekution aufgrund von ausländischen Exekutionstiteln nicht eine Vollstreckbarerklärung voraus, so kann die verpflichtete Partei Gründe, die der Vollstreckung im Inland entgegenstehen (Versagungsgründe), mit Einstellungsantrag geltend machen.

(2)

Die Einstellung nach Abs. 1 kann nur innerhalb von acht Wochen nach Zustellung der Exekutionsbewilligung beantragt werden.

(3)

Sofern Versagungsgründe auf Tatsachen beruhen, die erst nach Zustellung der Exekutionsbewilligung entstanden sind oder von denen die verpflichtete Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden oder auf Grund eines minderen Grades des Versehens keine Kenntnis erlangt hat, beginnt die Frist mit dem Tag zu laufen, an dem die verpflichtete Partei von diesen Tatsachen Kenntnis erlangen konnte. Die verpflichtete Partei hat diese Umstände in ihrem Einstellungsantrag anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben.

(4)

Ein weiterer Rekurs gegen die Entscheidung, mit der über einen Rekurs gegen die Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung oder Abweisung eines solchen Antrags entschieden wird, ist nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene Entscheidung zur Gänze bestätigt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH Rechtssatz RS0012387, 3Ob176/93 u.a.Decision

    … § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen …

    10 Nov 1993 · JJR_19931110_OGH0002_0030OB00176_9300000_001

  • OGH 27.06.2018, 3Ob43/18xDecision

    … § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen …

    27 Jun 2018 · JJT_20180627_OGH0002_0030OB00043_18X0000_000

  • OGH 23.10.2019, 3Ob174/19pDecision

    … § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen …

    23 Oct 2019 · JJT_20191023_OGH0002_0030OB00174_19P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132903, 3Ob174/19p u.a.Decision

    … § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen …

    23 Oct 2019 · JJR_20191023_OGH0002_0030OB00174_19P0000_001

  • OGH 24.11.2020, 3Ob169/20dDecision

    … § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen …

    24 Nov 2020 · JJT_20201124_OGH0002_0030OB00169_20D0000_000

  • Kartellgesetz 200535dLaw

    … Auf den Einstellungsantrag ist § 418 EO anzuwenden. (7) Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des einheitlichen Titels und den Bestand oder die Vollstreckbarkeit der zu vollstreckenden Entscheidung sind bei der zuständigen Behörde des …

  • OGH 22.06.2022, 3Ob100/22kDecision

    … § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung oder Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des generellen …

    22 Jun 2022 · JJT_20220622_OGH0002_0030OB00100_22K0000_000

  • OGH 04.11.2019, 3Ob141/19kDecision

    … § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme (RS0012387 [T19]). Auch eine …

    4 Nov 2019 · JJT_20191104_OGH0002_0030OB00141_19K0000_000

  • OGH 19.11.2019, 3Ob206/19vDecision

    … § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme (RS0012387 [T19]). Eine solche …

    19 Nov 2019 · JJT_20191119_OGH0002_0030OB00206_19V0000_000

  • OGH 28.02.2024, 3Ob27/24bDecision

    … Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO 2012) ergangen und ohne Exequaturverfahren zu vollstrecken sind (§ 418 EO; 3 Ob 202/22k).

    28 Feb 2024 · JJT_20240228_OGH0002_0030OB00027_24B0000_000