235 EO

Meistbotsrest

In forcesince 27 Jul 2021cited 7×
(1)

§ 235. Wenn dem Widerspruch gegen die Anrechnung einer pfandrechtlich sichergestellten Forderung auf das Meistbot in dem Verteilungsbeschluss, in der Entscheidung über einen dagegen erhobenen Rekurs oder in dem über den Widerspruch ergangenen Urteil Folge gegeben wird, hat das Exekutionsgericht sofort nach Eintritt der Rechtskraft dem Ersteher den Auftrag zu erteilen, den Meistbotsrest, welcher dem nicht anrechenbaren Betrag der pfandrechtlich sichergestellten Forderung samt Nebengebühren gleichkommt, sowie dessen gesetzliche Zinsen vom Tag der Erteilung des Zuschlags an binnen der nächsten vierzehn Tage bei Gericht zu erlegen.

(2)

Auf Grund dieses Auftrages findet nach Ablauf der Frist auf Antrag zur Hereinbringung des restlichen Meistbotes samt Zinsen Exekution auf das Vermögen des Erstehers statt. Zur Antragstellung ist jede der zur Verteilungstagsatzung geladenen Personen berechtigt; der Antrag ist beim Exekutionsgericht zu stellen.

(3)

Mit dem eingezahlten Meistbotrest ist nach § 233 Abs. 2, zu verfahren.

  • OGH 21.09.1976, 3Ob116/76Decision

    … 1 und 231 Abs. 1 EO), nicht aber auch auf weitere Aussprüche, die mit dem Verteilungsverfahren im eigentlichen Sinn (§§ 229 bis 235 EO.) nichts mehr zu tun haben (Heller-Berger-Stix, 1602, 1619). Werden in einem Verteilungsbeschluß auf …

    21 Sep 1976 · JJT_19760921_OGH0002_0030OB00116_7600000_000

  • OGH 05.10.1988, 3Ob140/88Decision

    … die zwar in den Verteilungsbeschluß aufgenommen wurden, die aber nicht zur eigentlichen Verteilung nach den §§ 229 bis 235 EO gehören und daher auch gesondert ausgefertigt werden konnten (Heller-Berger-Stix 1619; EvBl 1977/89). Schon …

    5 Oct 1988 · JJT_19881005_OGH0002_0030OB00140_8800000_000

  • OGH 10.05.1995, 3Ob1013/95Decision

    … 1602 führen bei Kommentierung des § 234 EO aus, daß nach § 239 EO nur Entscheidungen, über die nach den §§ 209 bis 235 EO in der Meistbotsverteilung zu verhandeln und über die nach den §§ 229 bis 235 EO im Verteilungsbeschluß zu …

    10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB01013_9500000_000

  • OGH 31.01.2024, 3Ob195/23gDecision

    2. Zu einer Berichtigung der Parteienbezeichnung iSd § 235 Abs 5 EO kann es einerseits kommen, wenn die Partei in der Klage unrichtig bezeichnet wurde (zu den Voraussetzungen für eine Berichtigung in diesem Fall vgl RS0039446, RS0039337 …

    31 Jan 2024 · JJT_20240131_OGH0002_0030OB00195_23G0000_000

  • OGH 27.05.1986, 5Ob309/86Decision

    … von den nicht titulierten Forderungen zu scheiden, und analoge Ungenauigkeiten etwa auch in der Exekutionsordnung (§§ 128, 235, 236 Abs 3 EO in Verbindung mit § 231 Abs 3 EO) zu finden seien. Bartsch-Pollak (Konkursordnung 3 Anm. 13 und …

    27 May 1986 · JJT_19860527_OGH0002_0050OB00309_8600000_000

  • OGH 18.03.2015, 3Ob202/14yDecision

    … Forderung ausreichen, Zweifel an der vorzugsweisen Befriedigung des Pfandgläubigers zu erwecken, wäre dem § 235 Abs 1 EO, der analog anzuwenden ist, wenn der Ersteher selbst als Buchberechtigter zum Zuge kommt (Angst in Angst, EO² § …

    18 Mar 2015 · JJT_20150318_OGH0002_0030OB00202_14Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003392, 3Ob116/76 u.a.Decision

    … 229 Abs 1 und 231 Abs 1 EO), nicht aber auf weitere Ansprüche, die mit dem Verteilungsverfahren im eigentlichen Sinn (§§ 229 - 235 EO) nichts mehr zu tun haben.

    21 Sep 1976 · JJR_19760921_OGH0002_0030OB00116_7600000_001