236 EO

Ausfolgungsbeschluss

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(1)

§ 236. Im Verteilungsbeschluss sind die für den Erlös bezugsberechtigten Personen und die diesen auszufolgenden Beträge anzugeben. Diese Beträge sind nach Eintritt der Rechtskraft den bezugsberechtigten Personen auszufolgen. Diese Verfügungen können auch gesondert getroffen werden.

(2)

Wegen Bewirkung der angeordneten zinstragenden Anlegung ist in Ermanglung einer anderweitigen Einigung unter den Personen, welchen diese Beträge oder deren Zinsen bestimmt sind, vom Exekutionsgericht das Geeignete zu veranlassen (§ 77).

(3)

Soweit der Verteilungsbeschluss wegen eines anhängigen Rechtsstreites nicht ausgeführt werden kann, bleiben die entsprechenden Beträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung in gerichtlicher Verwahrung.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 14.06.1995, 3Ob2/95Decision

    … der Oberste Gerichtshof aber ausgesprochen, daß auch dann, wenn das Erstgericht unter Verletzung der Vorschrift des § 236 Abs 1 EO das Meistbot schon vor Eintritt der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses ausgefolgt hat, der …

    14 Jun 1995 · JJT_19950614_OGH0002_0030OB00002_9500000_000

  • OGH 17.12.1986, 3Ob97/86Decision

    Gemäß § 236 EO hat das Exekutionsgericht einen rechtskräftigen Verteilungsbeschluß nach Erledigung eines Rechtsstreites in der Form auszuführen, wie sich dies aus dem Verteilungsbeschluß und den allenfalls abweichenden Ergebnissen …

    17 Dec 1986 · JJT_19861217_OGH0002_0030OB00097_8600000_000

  • OGH 27.02.2014, 1Ob222/13yDecision

    … zwecks Verteilung an die Anspruchsberechtigten verwahrt (Lecher in Burgstaller/Deixler-Hübner, Exekutionsordnung § 236 EO Rz 1; vgl 3 Ob 75/80 = RIS-Justiz RS0003344). Die auf das Meistbot Verwiesenen erhalten einen bedingten Anspruch …

    27 Feb 2014 · JJT_20140227_OGH0002_0010OB00222_13Y0000_000

  • OGH 29.06.1988, 3Ob24/88Decision

    … den auch für die Nachtragsverteilung geltenden § 236 Abs1 EO). Der zinstragend angelegte Betrag darf dem Gläubiger der durch das Höchstbetragspfandrecht gesicherten Forderung nur dann zur Berichtigung durch Barzahlung zugewiesen …

    29 Jun 1988 · JJT_19880629_OGH0002_0030OB00024_8800000_000

  • OGH 20.10.1993, 3Ob128/93Decision

    Im § 236 Abs 3 EO heißt es zwar, daß die den Gläubigern zugewiesenen Beträge in gerichtlicher Verwahrung bleiben, "soweit der Verteilungsbeschluß wegen eines anhängigen Rechtsstreites nicht ausgeführt werden kann". Der im …

    20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00128_9300000_000

  • OGH 07.11.1990, 3Ob127/90Decision

    … Er ist jedoch nicht berechtigt. Auch wenn das Erstgericht unter Verletzung der Vorschrift des § 236 Abs 1 EO das Meistbot schon vor Eintritt der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses ausgefolgt hat, kann der Verteilungsbeschluß von der …

    7 Nov 1990 · JJT_19901107_OGH0002_0030OB00127_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003344, 3Ob75/80 u.a.Decision

    10 Sep 1980 · JJR_19800910_OGH0002_0030OB00075_8000000_001

  • OGH 18.04.1979, 1Ob574/79Decision

    … Zu diesem Zweck sei eine Tagsatzung unter Zuziehung der Teilgenossen anzuordnen; die Bestimmungen der §§ 209 bis 236 EO fänden auf diese Verteilung keine Anwendung. Die Verteilung erfolge nach der Größe der Anteile der Teilgenossen an …

    18 Apr 1979 · JJT_19790418_OGH0002_0010OB00574_7900000_000

  • OGH 15.09.1982, 3Ob79/82Decision

    2) Der Auftrag an die V-Sparkasse iS des § 236 EO wurde aufgehoben. Dem Erstgericht wurde aufgetragen, eine neue Anordnung iS des § 236 EO unter Berücksichtigung obiger Änderungen des Verteilungsbeschlusses zu treffen.

    15 Sep 1982 · JJT_19820915_OGH0002_0030OB00079_8200000_000

  • OGH 09.03.1990, 8Ob49/89Decision

    … Der rechtskräftige Verteilungsbeschluß ist gemäß § 236 EO auszuführen.

    9 Mar 1990 · JJT_19900309_OGH0002_0080OB00049_8900000_000