237 EO

Bücherliche Einverleibungen und Löschungen.

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(1)

§ 237. Die bücherliche Einverleibung seines mit dem Zuschlag erworbenen Eigentumsrechts an der versteigerten Liegenschaft, die Übertragung der mit dem Eigentum an der Liegenschaft verbundenen bücherlichen Rechte, die Löschung der Anmerkung der Versteigerung, der Zuschlagserteilung und aller übrigen auf das Versteigerungsverfahren bezüglichen bücherlichen Anmerkungen kann vom Ersteher unter Nachweis der rechtzeitigen und ordnungsmäßigen Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen schon vor Erledigung der Meistbotsverteilung beim Exekutionsgericht angesucht werden.

(2)

Das Gericht kann, falls es ihm zur Klarstellung und insbesondere zur Ergänzung der vorgelegten Beweise notwendig erscheint, vor Bewilligung des Ansuchens den betreibenden Gläubiger und die an der Liegenschaft dinglich Berechtigten oder einzelne dieser Personen einvernehmen; diese Einvernehmung geschieht auf Kosten des Erstehers. Wenn dies zur Wahrung der Rechte der genannten Personen zweckmäßiger ist, kann das Gericht statt deren Einvernehmung anordnen, dass sie von der Bewilligung des Ansuchens verständigt werden. Bei Bewilligung des Ansuchens hat das Gericht zugleich das Erforderliche wegen Vollzuges der bücherlichen Eintragungen zu verfügen.

(3)

Die Löschung der auf der versteigerten Liegenschaft eingetragenen, vom Ersteher nicht übernommenen Lasten und Rechte kann erst nach Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses vom Exekutionsgericht auf Antrag des Erstehers bewilligt werden; mit diesem Antrag kann das im ersten Absatze bezeichnete Begehren verbunden werden.

The 10 that are cited most themselves, of 194.

  • Liegenschaftsteilungsgesetz28Law

    … mit dem Antrag auf Einverleibung seines Eigentums und Löschung der nicht übernommenen Lasten und Rechte (§ 237 E. O.) säumig und das Exekutionsgericht zugleich Grundbuchsgericht ist; andernfalls hat das Exekutionsgericht das …

  • Allgemeines Grundbuchsgesetz 195533Law

    … Beschlüsse über bücherliche Einverleibungen und Löschungen zur Ausführung des Verteilungsbeschlusses (§ 237 EO), Amtsbestätigungen über die freiwillige Versteigerung einer Liegenschaft, die Einantwortungsbeschlüsse und …

  • OGH 09.06.2009, 5Ob95/09wDecision

    … nach früherer ständiger Rechtsprechung erwirbt der Ersteher nun originär durch (hoheitlichen) Zuschlag Eigentum (§ 352 iVm § 237 Abs 1 EO; 3 Ob 178/03b = JBl 2004, 520 mwN; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner EO Rz 3 zu § 352; …

    9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0050OB00095_09W0000_000

  • OGH 12.09.1978, 3Ob115/77Decision

    … Die vollen Eigentumsbefugnisse erwirbt der Ersteher, wie sich aus den Bestimmungen der §§ 156 Abs. 2 und 237 Abs. 1 EO ergibt, bereits mit der Erfüllung der Versteigerungsbedingungen. Ab diesem Zeitpunkt kann es daher eine einstweilige …

    12 Sep 1978 · JJT_19780912_OGH0002_0030OB00115_7700000_000

  • OGH 14.07.1999, 3Ob96/99kDecision

    … Grundsätze gelten aber auch dann, wenn sich der Verpflichtete - wie hier - gegen die Löschung von Lasten gemäß § 237 EO, die dem Exekutionsverfahren zuzuordnen ist (RZ 1989/30 = RdW 1989, 393; 3 Ob 112/89; 3 Ob 2418/96a), wendet. Die …

    14 Jul 1999 · JJT_19990714_OGH0002_0030OB00096_99K0000_000

  • OGH 18.06.1997, 3Ob2418/96aDecision

    Das Erstgericht bewilligte auf Antrag des Erstehers gemäß § 237 EO neben der Einverleibung dessen Eigentumsrechts und der Löschung der Anmerkung der Zuschlagserteilung und der auf das Versteigerungsverfahren bezüglichen Anmerkungen …

    18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0030OB02418_96A0000_000

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … alle Anträge im Sinne des § 4 LiegTeilG auf Einleitung des Aufforderungsverfahrens, der Antrag des Erstehers nach § 237 EO und die Rechtsmittelschriften gegen Beschlüsse des Grundbuchsgerichtes. 1a. Wenn nicht die Eingabe und …

  • OGH 29.05.2008, 2Ob142/07gDecision

    1.) a) Der Ersteher einer Liegenschaft erwirbt nach § 237 EO als Ausnahme vom Eintragungsprinzip des § 431 ABGB sofort mit der Erteilung des Zuschlags das - wenngleich auflösend bedingte - Eigentum (8 Ob 2114/96g = SZ 69/232 mwN; 1 Ob …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00142_07G0000_000

  • OGH 02.02.1993, 5Ob7/93Decision

    … Sie wäre gemäß § 156 Abs 2 EO iVm § 237 Abs 1 EO auch für die bücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes des Erstehers zu fordern, sodaß erst beim Nachweis dieser Tatsache von einer dem (bücherlichen) "Eigentümer" iSd § 53 …

    2 Feb 1993 · JJT_19930202_OGH0002_0050OB00007_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003375, 3Ob751/24 u.a.Decision

    15 Oct 1924 · JJR_19241015_OGH0002_0030OB00751_2400000_001