28 LiegTeilG

In forcesince 1 Jan 2005cited 42×
(1)

§ 28. Erlangt das Buchgericht durch eine Mitteilung der Vermessungsbehörde amtliche Kenntnis, daß die bücherliche Eintragung des Eigentums unterblieben ist, so hat es der säumigen Partei nach deren Einvernehmung eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher sie die Ordnung des Grundbuchsstandes zu bewirken oder sich über die Schritte auzuweisen hat, die sie zur Beseitigung entgegenstehender Hindernisse unternommen hat.

(2)

In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn der Ersteher im Fall einer Zwangsversteigerung mit dem Antrag auf Einverleibung seines Eigentums und Löschung der nicht übernommenen Lasten und Rechte (§ 237 E. O.) säumig und das Exekutionsgericht zugleich Grundbuchsgericht ist; andernfalls hat das Exekutionsgericht das Grundbuchsgericht von der Säumigkeit des Erstehers zu verständigen, worauf dieses nach Absatz 1 vorzugehen hat.

(3)

Das Überschreiten der Frist, deren Einhaltung von Amts wegen zu überwachen ist, wird durch eine im vorhinein anzudrohende und im Falle der Wiederholung zu steigernde Geldstrafe bis 500 Euro geahndet.

(4)

Das Verfahren hat sich nach den Bestimmungen über das Verfahren in Angelegenheiten außer Streitsachen zu richten.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 20.03.2007, 5Ob60/07wDecision

    … Unterbleibt dieser Nachweis, hat das Grundbuchsgericht gemäß § 28 LiegTeilG die Herstellung der Grundbuchsordnung zu veranlassen.

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0050OB00060_07W0000_000

  • OGH 17.12.1997, 3Ob2406/96mDecision

    … infolge des Wertes des Trennstückes das vereinfachte Verfahren nach § 15 LiegTeilG nicht, sondern nur dasjenige nach § 28 LiegTeilG zulässig gewesen wäre. Der Verwendungsanspruch bestehe nicht, weil diesem im Hinblick auf mögliche …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB02406_96M0000_000

  • OGH 26.08.2008, 5Ob126/08bDecision

    … Das führe nicht zu einem Ablehnungsbeschluss, sondern es habe das Erstgericht nach § 28 LiegTeilG vorzugehen.

    26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0050OB00126_08B0000_000

  • OGH 10.11.1992, 5Ob52/92Decision

    … Im übrigen hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgericht ersatzlos auf und trug dem Erstgericht auf, gemäß § 28 LiegTeilG vorzugehen.

    10 Nov 1992 · JJT_19921110_OGH0002_0050OB00052_9200000_000

  • OGH 20.04.2010, 5Ob192/09kDecision

    … Unterbleibe dieser Nachweis, habe das Grundbuchsgericht gemäß § 28 LiegTeilG die Herstellung der Grundbuchsordnung zu veranlassen (so auch 5 Ob 60/07w; 5 Ob 126/08b; vgl auch Rassi, Judikaturwende im Sonderverfahren nach §§ 15 ff …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0050OB00192_09K0000_000

  • OGH 30.09.1997, 5Ob366/97bDecision

    … und Dr.Hradil als weitere Richter in der Außerstreitsache betreffend die Herstellung der Grundbuchsordnung nach § 28 LiegTeilG in EZ *****, infolge Revisionsrekurses der Finanzprokuratur, Singerstraße 17 - 19, 1011 Wien, als Vertreterin …

    30 Sep 1997 · JJT_19970930_OGH0002_0050OB00366_97B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0066283, 5Ob501/85 u.a.Decision

    … Unterbleibt dieser Nachweis, hat das Grundbuchgericht gemäß § 28 LiegTeilG die Herstellung der Grundbuchordnung zu veranlassen. (T1)

    9 Sep 1986 · JJR_19860909_OGH0002_0050OB00501_8500000_001

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz461Law

    § 461. (1) Wird eine Änderung in der Person des Eigentümers angezeigt (§ 28 LiegTeilG.) und sind nicht die Voraussetzungen der §§ 13 oder 15 ff. LiegTeilG. gegeben, so ist zunächst eine Tagsatzung zur Einvernehmung der Partei …

  • OGH 24.02.2004, 5Ob9/04sDecision

    Die Einleitung des Verfahrens nach §§ 21, 28 LiegTeilG iVm § 461 Geo obliegt dem Erstgericht.

    24 Feb 2004 · JJT_20040224_OGH0002_0050OB00009_04S0000_000

  • OGH 18.06.1964, 5Ob159/64Decision

    … LiegTeilG. Platz greift oder ob nach den §§ 21 und 28 LiegTeilG. vorzugehen ist. Nach § 17 LiegTeilG. ist der Wert der im § 15 Z. 1 und 2 LiegTeilG. angeführten Grundstücke ohne förmliche Schätzung durch Bedachtnahme auf …

    18 Jun 1964 · JJT_19640618_OGH0002_0050OB00159_6400000_000