455 EO

Höhe der Gebühr

In forcesince 1 Jul 2021cited 1×

§ 455. Die Vollzugsgebühr beträgt für

1.

die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts 20 Euro,

2.

die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts 20 Euro,

3.

die Exekution auf bewegliche Sachen oder auf Forderungen aus Papieren nach § 321 7,50 Euro,

4.

die Exekution auf Vermögensrechte 20 Euro,

5.

die Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen 9 Euro und

6.

die Räumungsexekution 30 Euro.

Wenn der betreibende Gläubiger in einem Antrag mehr als ein Exekutionsmittel zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen beantragt, dann ist nur die höhere Gebühr zu entrichten.

  • Gerichtsgebührengesetz2132Law

    … a angeführten Pauschalgebühr und allfälliger Vollzugsgebühren nach § 455 EO aufzutragen. Das gilt nicht, wenn sich der Exekutionsantrag ausschließlich auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung oder Exekution zur Sicherstellung durch …