404 EO

Anpassung ausländischer Exekutionstitel

In forcesince 2 Jan 2017cited 3×
(1)

§ 404. Ausländische Exekutionstitel, die eine Maßnahme oder Anordnung enthalten, die in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehen ist, sind auf Antrag oder, soweit sich das aus einem unmittelbar anwendbaren internationalen Rechtsakt ergibt, von Amts wegen zugleich mit Bewilligung der Exekution an eine in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehene Maßnahme oder Anordnung anzupassen, mit der vergleichbare Wirkungen verbunden sind und die ähnliche Ziele und Interessen verfolgt. Die Anpassung darf nicht zu Wirkungen führen, die über die im Recht des Ursprungsstaates vorgesehenen Wirkungen hinausgehen.

(2)

Vor der Entscheidung über die Anpassung können der Verpflichtete und der betreibende Gläubiger einvernommen werden.

(3)

Gegen die Anpassung der Entscheidung kann die Partei, die nicht bereits vor der Beschlussfassung einvernommen wurde, Widerspruch erheben.

(4)

Der Widerspruch muss innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung des Beschlusses erhoben werden. Zufolge erhobenen Widerspruches ist über die Rechtmäßigkeit der Anpassung mündlich zu verhandeln und mit Beschluss zu entscheiden.

  • OGH 24.10.2017, 4Ob175/17iDecision

    6. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde ebenso geprüft wie die gerügte Mangelhaftigkeit, sie liegen nicht vor (§§ 78, 404 Abs 4 EO iVm §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO) und begründen daher keine erhebliche Rechtsfrage.

    24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0040OB00175_17I0000_000

  • OGH 18.11.2003, 1Ob245/03sDecision

    … Sonst gelten jedoch alle Rechtsmittelbeschränkungen gemäß § 78 und § 404 Abs 4 EO auch im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (1 Ob 65/97h = SZ 70/48; siehe ferner RIS-Justiz RS0097221). Deshalb ist der …

    18 Nov 2003 · JJT_20031118_OGH0002_0010OB00245_03S0000_000

  • OGH 27.08.1997, 1Ob200/97mDecision

    Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 78 und § 404 Abs 4 EO und § 41 ZPO. Der Kläger hat dem Erstbeklagten die Kosten des einen selbständigen Zwischenstreit bildenden Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen. Der 3/4-Miteigentumsanteil …

    27 Aug 1997 · JJT_19970827_OGH0002_0010OB00200_97M0000_000