405 EO

Anpassung von Bruchteilstiteln

In forcesince 1 Jan 2020cited 8×
(1)

§ 405. Wird aufgrund von ausländischen Exekutionstiteln Unterhalt oder eine Forderung auf sonstige wiederkehrende Leistungen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen, in einem Bruchteil der Bezüge geschuldet, so hat das Gericht vor Bewilligung der Exekution der vom betreibenden Gläubiger bekannt gegebenen oder der vom Dachverband der Sozialversicherungsträger erhobenen bezugauszahlenden Person aufzutragen, sich binnen vier Wochen über das Ausmaß der Bezüge zu erklären. Der Beschluss kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Bei Säumnis hat das Gericht von Amts wegen eine neuerliche Frist zu bestimmen und für den Fall der erneuten Säumnis eine Ordnungsstrafe anzudrohen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser neuerlichen Frist ist die Ordnungsstrafe zu vollziehen und zugleich unter jeweiliger Bestimmung einer weiteren Frist eine Ordnungsstrafe anzudrohen. Der Vollzug erfolgt von Amts wegen. § 301 Abs. 2 und 3 dritter und vierter Satz sind anzuwenden.

(2)

Das Gericht hat aufgrund der Erklärung der bezugauszahlenden Person den Umfang der zu vollstreckenden Forderung in der Exekutionsbewilligung festzusetzen, den laufenden Unterhalt mit einem Durchschnittswert aus den letzten sechs Monaten. Gegen die Höhe des festgesetzten Betrages können die Parteien Widerspruch erheben. § 404 Abs. 4 ist anzuwenden.

(3)

Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Bezüge ist auf Antrag des Verpflichteten die Exekution einzuschränken. Ein Exekutionsantrag nach Abs. 1 darf vor Ablauf eines Jahres nach seiner Einbringung nur dann wiederholt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich die Bezüge wesentlich geändert haben.

(4)

Für die mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten stehen der bezugauszahlenden Person 35 Euro als Ersatz zu. § 302 Abs. 2 ist anzuwenden.

  • OGH 26.11.2020, 4Ob191/20xDecision

    … Aus diesem Grund hat das Exekutionsgericht gemäß § 405 EO in jenen Fällen, in denen Unterhaltsleistungen oder sonstige wiederkehrende Leistungen in einem Bruchteil des Einkommens des Verpflichteten geschuldet werden, eine Anpassung des …

    26 Nov 2020 · JJT_20201126_OGH0002_0040OB00191_20X0000_000

  • OGH 16.01.2020, 5Ob123/19bDecision

    … Der Umstand, dass es sich dabei um einen Bruchteilstitel handle, stehe der Exekution in Österreich im Hinblick auf § 405 EO idF BGBl I 2016/100 nicht entgegen. Wesentliches Tatbestandselement des § 382a EO sei aber, dass der …

    16 Jan 2020 · JJT_20200116_OGH0002_0050OB00123_19B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121222, 7Ob195/06m u.a.Decision

    … ein Kind Unterhaltsvorschüsse aufgrund eines ausländischen Bruchteilstitels, so ist § 5 Abs 3 UVG gegenüber § 405 EO die speziellere Norm; deshalb hat das Pflegschaftsgericht nach § 5 Abs 3 UVG vorzugehen und nicht das …

    13 Sep 2006 · JJR_20060913_OGH0002_0070OB00195_06M0000_001

  • OGH 15.03.2023, 3Ob7/23kDecision

    … auf den für vollstreckbar erklärten Bruchteilstitel mit dem Hinweis für nichtig erklärt wurde, dass gemäß § 405 EO die Anpassung des Bruchteilstitels nur im Exekutionsverfahren erfolgen könne, kann auch die vom Rekursgericht in …

    15 Mar 2023 · JJT_20230315_OGH0002_0030OB00007_23K0000_000

  • OGH 24.04.2025, 10Ob24/24pDecision

    2.3.3. Mit der Exekutionsordnungs-Novelle 2016 (EO-Nov 2016; BGBl 2016/100) wurde § 405 EO geschaffen, der die Berechnung der von ausländischen Bruchteilstiteln umfassten Forderungen durch das Exekutionsbewilligungsgericht (insofern …

    24 Apr 2025 · JJT_20250424_OGH0002_0100OB00024_24P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133408, 4Ob191/20xDecision

    26 Nov 2020 · JJR_20201126_OGH0002_0040OB00191_20X0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0133385, 4Ob191/20xDecision

    Das Exekutionsgericht hat gemäß § 405 EO in jenen Fällen, in denen Unterhaltsleistungen oder sonstige wiederkehrende Leistungen in einem Bruchteil des Einkommens des Verpflichteten geschuldet werden, eine Anpassung des Unterhaltstitels …

    26 Nov 2020 · JJR_20201126_OGH0002_0040OB00191_20X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0133386, 4Ob191/20xDecision

    Die Anpassung des Bruchteilstitels gemäß § 405 EO kann nur im Exekutionsverfahren und nicht im Unterhaltsfestsetzungsverfahren erfolgen.

    26 Nov 2020 · JJR_20201126_OGH0002_0040OB00191_20X0000_002