86 EO

Unzulässige Bieterabsprachen

In forcesince 1 Jul 2021cited 43×
(1)

§ 86. Vereinbarungen, wonach jemand verspricht, bei einer Versteigerung als Mitbieter nicht zu erscheinen oder nur bis zu einem bestimmten Preis oder sonst nur nach einem gegebenen Maßstab oder gar nicht mitzubieten, sind ungültig. Die für die Erfüllung dieses Versprechens zugesicherten Beträge, Geschenke oder andere Vorteile können nicht eingeklagt werden. Was dafür wirklich gezahlt oder übergeben worden ist, kann zurückgefordert werden.

(2)

Das Gericht kann über eine Person, die während des Versteigerungsverfahrens Vereinbarungen im Sinn des Abs. 1 schließt oder zu schließen versucht, eine Ordnungsstrafe bis zu 10 000 Euro verhängen.

(3)

Eine Person, die vor oder während des Versteigerungstermins Vereinbarungen im Sinn des Abs. 1 schließt oder zu schließen versucht, kann vom Bieten ausgeschlossen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH 20.10.2004, 3Ob189/04xDecision

    Wegen des im § 86 EO idFd EO-Novelle 2000 angeordneten Vorrangs der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO, der auch für das Verfahrensrecht gilt (3 Ob 20/04v; Jakusch aaO § 86 Rz 3 und …

    20 Oct 2004 · JJT_20041020_OGH0002_0030OB00189_04X0000_000

  • OGH 25.03.2004, 3Ob20/04vDecision

    … Wegen des in § 86 EO idFd EO-Novelle 2000 angeordneten Vorrangs der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO, der auch für das Verfahren gilt (Jakusch in Angst, EO, § 86 Rz 3 und Burgstaller/Höllwerth …

    25 Mar 2004 · JJT_20040325_OGH0002_0030OB00020_04V0000_000

  • OGH 26.11.1997, 3Ob320/97yDecision

    … Diese Regel und nicht § 54 Abs 2 EO sind hier nach der Subsidiaritätsbestimmung des § 86 EO maßgebend.

    26 Nov 1997 · JJT_19971126_OGH0002_0030OB00320_97Y0000_000

  • OGH 26.11.1996, 1Ob2095/96mDecision

    … Zwar geht gemäß § 86 EO eine staatsvertragliche Regelung den Bestimmungen der §§ 79 bis 82 vor, doch besteht ein solches Abkommen gerade mit der Schweiz nicht: Im Gegenteil sind - wie schon erwähnt - besonders auch Entscheidungen in …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB02095_96M0000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob211/05hDecision

    … im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00211_05H0000_000

  • OGH 01.09.2010, 3Ob122/10bDecision

    1. Aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO sind die Versagungsgründe des Art V NYÜ maßgebend (3 Ob 84/01a; 3 Ob 211/05h ua).

    1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0030OB00122_10B0000_000

  • OGH 24.11.2005, 3Ob209/05iDecision

    § 86 EO idFd EO-Novelle 2000 ordnet den Vorrang der Rechtsakte der Europäischen Union vor den Bestimmungen der §§ 79 ff EO an, was auch für das Verfahrensrecht gilt (3 Ob 20/04v = EvBl 2000/179; Jakusch in Angst, EO, § 86 Rz 3 und …

    24 Nov 2005 · JJT_20051124_OGH0002_0030OB00209_05I0000_000

  • OGH 29.05.1996, 3Ob2097/96wDecision

    … Gemäß der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO idF EO-Nov 1995 ist bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruches primär das New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer …

    29 May 1996 · JJT_19960529_OGH0002_0030OB02097_96W0000_000

  • OGH 28.11.2002, 3Ob196/02yDecision

    … Nach § 86 EO aF sind die Bestimmungen der §§ 79 ff EO gegenüber staatsvertraglichen Regelungen subsidiär, weshalb im Fall der Anwendbarkeit des New Yorker Übereinkommens, wie im vorliegenden Fall, § 84 Abs 1 EO aF so zu lesen ist, …

    28 Nov 2002 · JJT_20021128_OGH0002_0030OB00196_02Y0000_000

  • OGH 16.09.1998, 3Ob160/98wDecision

    Gemäß § 86 EO gingen Staatsverträge hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung von ausländischen Exekutionstiteln den Bestimmungen der EO vor. Anzuwenden sei im gegenständlichen Fall das Abkommen vom 23. Mai 1989 zwischen der Republik …

    16 Sep 1998 · JJT_19980916_OGH0002_0030OB00160_98W0000_000