Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MarkenG
1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
- 14Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- 14aWaren unter zollamtlicher Überwachung
- 15Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatz
- 16Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
- 17Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
- 18Vernichtungs- und Rückrufansprüche
- 19Auskunftsanspruch
- 19aVorlage- und Besichtigungsansprüche
- 19bSicherung von Schadensersatzansprüchen
- 19cUrteilsbekanntmachung
- 19dAnsprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
5 Marken als Gegenstand des Vermögens
- 32Erfordernisse der Anmeldung
- 33Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
- 34Ausländische Priorität
- 35Ausstellungspriorität
- 36Prüfung der Anmeldungserfordernisse
- 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
- 38Beschleunigte Prüfung
- 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
- 40Teilung der Anmeldung
- 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
- 42Widerspruch
- 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
- 44Eintragungsbewilligungsklage
2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- 48Verzicht
- 49Verfall
- 50Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- 51Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
- 52Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- 53Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- 54Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- 55Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- 56Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
- 57Ausschließung und Ablehnung
- 58Gutachten
- 59Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
- 60Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
- 61Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
- 62Akteneinsicht, Registereinsicht
- 62aDatenschutz
- 63Kosten der Verfahren
- 64Erinnerung
- 64aKostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- 65Rechtsverordnungsermächtigung
- 65aVerwaltungszusammenarbeit
5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- 66Beschwerde
- 67Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
- 68Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
- 69Mündliche Verhandlung
- 70Entscheidung über die Beschwerde
- 71Kosten des Beschwerdeverfahrens
- 72Ausschließung und Ablehnung
- 73Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- 74Beweiserhebung
- 75Ladungen
- 76Gang der Verhandlung
- 77Niederschrift
- 78Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
- 79Verkündung, Zustellung, Begründung
- 80Berichtigungen
- 81Vertretung, Vollmacht
- 81aVerfahrenskostenhilfe
- 82Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- 83Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
- 84Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
- 85Förmliche Voraussetzungen
- 86Prüfung der Zulässigkeit
- 87Mehrere Beteiligte
- 88Anwendung weiterer Vorschriften
- 89Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- 89aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- 90Kostenentscheidung
- 91Wiedereinsetzung
- 91aWeiterbehandlung der Anmeldung
- 92Wahrheitspflicht
- 93Amtssprache und Gerichtssprache
- 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
- 94Zustellungen; Verordnungsermächtigung
- 95Rechtshilfe
- 95aElektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
- 96Inlandsvertreter
- 96aRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
1 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
- 107Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
- 108Antrag auf internationale Registrierung
- 109Gebühren
- 110Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
- 111Nachträgliche Schutzerstreckung
- 112Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
- 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
- 114Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
- 115Schutzentziehung
- 116Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nicht
- 117Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
- 118Umwandlung einer internationalen Registrierung
- 119Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
- 120Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
- 121Umwandlung von Unionsmarken
- 122Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
- 123Unterrichtung der Kommission
- 124Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
- 125Insolvenzverfahren
- 125aErteilung der Vollstreckungsklausel
1 Schutz geographischer Herkunftsangaben
2 Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
- 129aGeltungsbereich
- 130Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
- 131Unionsphase
- 132Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren
- 132aInternationale Registrierung
- 133Rechtsmittel
- 134Kontrolle
- 134aDatenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen
- 134bAmtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten
- 135Ansprüche wegen Verletzung
- 136Verjährung
4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
1 Straf- und Bußgeldvorschriften
2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
- 146Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
- 147Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
- 148Zuständigkeiten, Rechtsmittel
- 149Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
- 150Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
- 151Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
- 152Anwendung dieses Gesetzes
- 153Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
- 154Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
- 155Lizenzen
- 156Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
- 157Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
- 158Übergangsvorschriften
- 159Schutzdauer und Verlängerung
- 160Geändertes Unionsrecht
- 161-163(weggefallen)
- 164(weggefallen)
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).