128 MarkenG

Ansprüche wegen Verletzung

In forcecited 20×
(1)

Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.

(2)

Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. § 19b gilt entsprechend.

(3)

§ 14 Abs. 7 und § 19d gelten entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 120/98Decision

    … 1, § 128 Abs. 1 a) Aufgrund einer (einfachen) geographischen Herkunftsangabe kann unter den Voraussetzungen der § 128 Abs. 1, § 127 Abs. 1, Abs. 4 MarkenG aus dem allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch die Rücknahme …

    25 Jan 2001 · I_ZR_120-98A

  • Weingesetz22bLaw

    … wenn bei der Benutzung solcher Bezeichnungen eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft besteht. (3) § 128 Absatz 1 und 2 des Markengesetzes gilt entsprechend.

  • BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04Decision

    … ist auf deren räumliches Tätigkeitsfeld beschränkt. b) Die Aktivlegitimation für den Unterlassungsanspruch nach § 128 Abs. 1 MarkenG steht neben den in § 8 Abs. 3 UWG Genannten auch den berechtigten Benutzern einer geographischen …

    28 Jun 2007 · I_ZR__49-04

  • BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 69/04Decision

    … April 1995) vorgelegen haben, steht dem Kläger der Anspruch auf Schutzentziehung nach § 115 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 5, § 128 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu.

    22 Sep 2011 · KORE312902012

  • BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - I ZR 69/04Decision

    … Januar 1995 ein aus §§ 127, 128 MarkenG i.V. mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F., § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG folgender Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der IR-Marke der Beklagten zusteht. Das Berufungsurteil muss daher aufgehoben …

    14 Feb 2008 · I_ZR__69-04

  • BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 290/99Decision

    1. Das Berufungsgericht hat zutreffend und von der Revisionserwiderung unbeanstandet angenommen, daß die Klägerin nach § 128 Abs. 1 MarkenG prozeßführungsbefugt ist.

    17 Jan 2002 · I_ZR_290-99

  • BGH, Urteil vom 19. September 2001 - I ZR 54/96Decision

    … 2 Nr. 2 UWG i.V. mit § 128 Abs. 1 MarkenG). Die Revisionserwiderung zieht ohne Erfolg in Zweifel, daß dem Kläger eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden auf dem hier einschlägigen Markt angehört.

    19 Sep 2001 · I_ZR__54-96A

  • BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11Decision

    … Der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch nach § 128 Abs. 1 Satz 1, § 127 Abs. 1 MarkenG nicht zu. Die von der Klägerin insoweit beanstandeten Gestaltungselemente der Produktausstattung der Beklagten seien zwar geeignet, beim …

    27 Mar 2013 · KORE305872013

  • BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10Decision

    … Aufl., § 8 Rn. 218). Dagegen gilt sie - anders als die mit ihr ansonsten vergleichbaren Regelungen in § 13 Abs. 7 und § 128 Abs. 3 MarkenG - nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 UWG und damit in Zusammenhang stehende …

    25 Apr 2012 · KORE311682012

  • BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05Decision

    … Der Umstand, dass der Markeninhaberin unter den Voraussetzungen des § 128 MarkenG i.V. mit § 8 Abs. 3 UWG Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche wegen einer in den Schutzbereich der geographischen Herkunftsangabe …

    13 Mar 2008 · I_ZB__53-05