18 MarkenG

Vernichtungs- und Rückrufansprüche

In forcecited 51×
(1)

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben.

(2)

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Rückruf von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.

(3)

Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 140/99Decision

    … – auch eine Markenverletzung liegt und daher für den Vernichtungsanspruch auf die weitergehende Bestimmung des § 18 MarkenG zurückgegriffen werden kann.

    21 Feb 2002 · I_ZR_140-99

  • BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12Decision

    … und Erstattung von Abmahnkosten sowie das Begehren auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 und 6, § 18 Abs. 1, § 19 MarkenG für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:

    18 Sep 2014 · KORE311442014

  • BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03Decision

    … Die Frage, ob § 18 MarkenG einen Herausgabeanspruch gewähre, sei umstritten. Jedenfalls im vorliegenden Fall bestehe er nicht.

    23 Feb 2006 · I_ZR__27-03

  • BGH, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11Decision

    … Soweit die Klägerin zu 2 diesen Antrag auf § 18 Abs. 1 MarkenG stützen kann, bedarf es noch der umfassenden Interessenabwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß Absatz 3 dieser Vorschrift. Die dazu erforderlichen …

    15 Aug 2013 · KORE303922013

  • BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02Decision

    … 6 MarkenG; der Anspruch auf Vernichtung folge aus § 18 MarkenG. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt:

    7 Oct 2004 · I_ZR__91-02

  • BGH, Entscheidung vom 28. November 2002 - I ZR 168/00Decision

    … 2 PatG]; 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG]; vgl. dazu auch Thun, Der immaterialgüterrechtliche Vernichtungsanspruch, 1998, S. 193 f.).

    28 Nov 2002 · I_ZR_168-00

  • BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 40/14Decision

    … sondern auch die Werbemittel, in die das eingetragene Design in Form einer Abbildung dieser Uhren aufgenommen ist (zu § 18 Abs. 1 MarkenG aF vgl. Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. …

    28 Jan 2016 · KORE303982016

  • BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 153/14Decision

    … 6 MarkenG und der Vernichtungsanspruch (Tenor V) aus § 18 Abs. 1 MarkenG. Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten (Tenor VI) besteht gemäß § 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB.

    12 Mar 2015 · KORE304212015

  • BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - I ZR 13/02Decision

    … 1 und Abs. 2 MarkenG, § 242 BGB (Auskunftsantrag), § 18 Abs. 1 MarkenG (Vernichtungsantrag) und auf § 14 Abs. 6 MarkenG (Antrag auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung).

    9 Jun 2004 · I_ZR__13-02

  • BGH, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 246/02Decision

    … 5 MarkenG i.V. mit § 242 BGB. Der Vernichtungsanspruch folge aus § 18 Abs. 1 MarkenG. Die Verhältnismäßigkeit werde dadurch gewahrt, dass der Beklagten freigestellt sei, nicht die beschlagnahmten Hosen insgesamt zu vernichten, sondern …

    21 Mar 2007 · I_ZR_246-02A