Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
- 14Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- 14aWaren unter zollamtlicher Überwachung
- 15Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatz
- 16Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
- 17Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
- 18Vernichtungs- und Rückrufansprüche
- 19Auskunftsanspruch
- 19aVorlage- und Besichtigungsansprüche
- 19bSicherung von Schadensersatzansprüchen
- 19cUrteilsbekanntmachung
- 19dAnsprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).