17 MarkenG

Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter

In forcecited 16×
(1)

Ist eine Marke entgegen § 11 für den Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke ohne dessen Zustimmung angemeldet oder eingetragen worden, so ist der Inhaber der Marke berechtigt, von dem Agenten oder Vertreter die Übertragung des durch die Anmeldung oder Eintragung der Marke begründeten Rechts zu verlangen.

(2)

Ist eine Marke entgegen § 11 für einen Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke eingetragen worden, so kann der Inhaber die Benutzung der Marke im Sinne des § 14 durch den Agenten oder Vertreter untersagen, wenn er der Benutzung nicht zugestimmt hat. Handelt der Agent oder Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

(3)

Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn Rechtfertigungsgründe für die Handlungsweise des Agenten oder des Vertreters vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 121/21Decision

    … 1 Satz 1 MarkenG kann der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 MarkenG auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich …

    14 Jul 2022 · KORE302212022

  • BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05Decision

    … zu Gunsten der Beklagten zu 3 eine „first use“-Marke entstanden sein sollte, bestünden keine Ansprüche aus §§ 11, 17 MarkenG, weil es an einem prioritätsälteren Recht der Beklagten fehle. Hinsichtlich derjenigen Wort-/Bildmarken, …

    26 Jun 2008 · I_ZR_190-05

  • BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 164/05Decision

    Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR : ja audison MarkenG §§ 11, 17 a) Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 11, 17 MarkenG genügt es, dass der Geschäftsherr im Zeitpunkt der Agentenanmeldung Inhaber einer (ausländischen) …

    10 Apr 2008 · I_ZR_164-05

  • BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11Decision

    … 1 GeschmMG, § 10a Nr. 1 SortSchG) oder nur Handlungen erfassen, die im geschäftlichen Verkehr erfolgen (§§ 14, 15, 17 MarkenG). Handlungen zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken stellen zugleich Handlungen in gewerblichem Ausmaß …

    19 Apr 2012 · KORE304202012

  • BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 77/11Decision

    … 1 GeschmMG, § 10a Nr. 1 SortSchG) oder nur Handlungen erfassen, die im geschäftlichen Verkehr erfolgen (§§ 14, 15, 17 MarkenG). Handlungen zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken stellen zugleich Handlungen in gewerblichem Ausmaß …

    19 Apr 2012 · JURE120015377

  • BGH, Beschluss vom 7. November 2024 - I ZB 31/24Decision

    … 1 Satz 1 MarkenG kann der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 MarkenG auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich …

    7 Nov 2024 · KORE301152024

  • BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 206/07Decision

    … Agentenverhältnis bestand und der Klägerin daher gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin des Markenanmelders aus §§ 11, 17 Abs. 1 MarkenG ein Anspruch auf Übertragung der Streitmarken zusteht.

    21 Jan 2010 · KORE315702010

  • BGH, Urteil vom 22. Oktober 2025 - I ZR 220/24Decision

    22 Oct 2025 · I_ZR_220-24

  • BGH, Urteil vom 22. Oktober 2025 - I ZR 220/24Decision

    … 1 MarkenG kann der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 MarkenG auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich …

    22 Oct 2025 · KORE728822025

  • BGH, Beschluss vom 7. November 2024 - I ZB 31/24Decision

    7 Nov 2024 · I_ZB__31-24