11 MarkenG

Agentenmarken

In forcecited 4×

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist, es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund für die Handlungsweise des Agenten oder des Vertreters vor.

  • BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05Decision

    … zu Gunsten der Beklagten zu 3 eine „first use“-Marke entstanden sein sollte, bestünden keine Ansprüche aus §§ 11, 17 MarkenG, weil es an einem prioritätsälteren Recht der Beklagten fehle. Hinsichtlich derjenigen Wort-/Bildmarken, …

    26 Jun 2008 · I_ZR_190-05

  • BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 164/05Decision

    Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR : ja audison MarkenG §§ 11, 17 a) Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 11, 17 MarkenG genügt es, dass der Geschäftsherr im Zeitpunkt der Agentenanmeldung Inhaber einer (ausländischen) …

    10 Apr 2008 · I_ZR_164-05

  • BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 206/07Decision

    … Der Schutz der Marke des Geschäftsherrn nach § 11 MarkenG erstreckt sich auch auf i.S. des § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken . 3. Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen der ausländischen Marke des Geschäftsherrn und …

    21 Jan 2010 · KORE315702010

  • BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 206/07Decision

    21 Jan 2010 · I_ZR_206-07