10 MarkenG

Notorisch bekannte Marken

In forcecited 2×
(1)

Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind.

(2)

Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.

  • BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 6/20Decision

    … Im Eintragungsverfahren wird über die von Amts wegen zu berücksichtigenden absoluten Eintragungshindernisse der §§ 3, 8 und 10 MarkenG entschieden. Im Widerspruchsverfahren steht dagegen die Identität oder Ähnlichkeit konkreter …

    26 Nov 2020 · KORE307552021

  • BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 6/20Decision

    26 Nov 2020 · I_ZB___6-20