Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
12 MarkenG
Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
The 10 that are cited most themselves, of 16.
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 65/00Decision
… Nachf.“ über ein gegenüber der Marke der Klägerin prioritätsälteres Kennzeichenrecht i.S. des § 12 MarkenG, das er einredeweise im Verletzungsprozeß geltend machen kann (vgl. BGHZ 150, 82, 88 – Hotel Adlon). Sein Unternehmen …
9 Oct 2003 · I_ZR__65-00
BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06Decision
… unter B I 1 insoweit nicht in den Schutzbereich der von der Klägerin geltend gemachten Kennzeichenrechte eingreift (§ 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 12 MarkenG).
5 Feb 2009 · I_ZR_167-06
BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08Decision
2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Löschungsanspruch aus §§ 12, 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 MarkenG stehe die im Streitfall vorliegende zeichenrechtliche Gleichgewichtslage entgegen, ist dagegen nicht frei von …
14 Apr 2011 · KORE300802011
BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02Decision
I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Löschungsanspruch gemäß §§ 12, 51 Abs. 1 MarkenG für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:
24 Feb 2005 · I_ZR_161-02
BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01Decision
a) Ein kennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch nach § 51 Abs. 2, § 12 MarkenG steht der Klägerin nicht zu, weil der für ihre Geschäftsbezeichnung "PC 69" bestehende Schutz sich auf das Gebiet der Stadt B. und allenfalls noch auf …
29 Apr 2004 · I_ZR_233-01
BGH, Versäumnisurteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01Decision
c) Der Klageantrag auf Einwilligung in die Markenlöschung ist nach § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 51 i.V. mit § 12 MarkenG begründet. Der Schadensersatz- und der Auskunftsanspruch folgen aus § 15 Abs. 5, § 19 MarkenG und § 242 BGB.
22 Jul 2004 · I_ZR_204-01
BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 187/98Decision
… dem Firmenschlagwort "ISCO" der Beklagten zu 3 mit der Priorität 1953 zu. Gegen einen Löschungsanspruch nach § 55 Abs. 1, § 51 Abs. 1, §§ 12, 5 MarkenG und § 16 UWG aufgrund eines gegenüber den Marken Nr. 1 051 762 "Isco" und Nr. 1 …
17 May 2001 · I_ZR_187-98
BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09Decision
5. Die aus § 15 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit §§ 12, 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 MarkenG folgenden, auf Einwilligung in die Löschung der Firma der Beklagten, auf Einwilligung in die vollständige oder teilweise Löschung ihrer …
20 Jan 2011 · KORE311452011
BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08Decision
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht einen Löschungsanspruch aus §§ 12, 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 MarkenG bejaht.
7 Jul 2011 · KORE305932011
BGH, Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 177/99Decision
… des § 12 MarkenG, das die Beklagten einredeweise im Verletzungsprozeß geltend machen können. aa) Das Berufungsgericht ist allerdings davon ausgegangen, der Schutz des Unternehmenskennzeichens "Adlon" oder "Hotel Adlon" sei nicht …
28 Feb 2002 · I_ZR_177-99