12 MarkenG

Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

In forcecited 16×

Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 65/00Decision

    … Nachf.“ über ein gegenüber der Marke der Klägerin prioritätsälteres Kennzeichenrecht i.S. des § 12 MarkenG, das er einredeweise im Verletzungsprozeß geltend machen kann (vgl. BGHZ 150, 82, 88 – Hotel Adlon). Sein Unternehmen …

    9 Oct 2003 · I_ZR__65-00

  • BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06Decision

    … unter B I 1 insoweit nicht in den Schutzbereich der von der Klägerin geltend gemachten Kennzeichenrechte eingreift (§ 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 12 MarkenG).

    5 Feb 2009 · I_ZR_167-06

  • BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08Decision

    2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Löschungsanspruch aus §§ 12, 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 MarkenG stehe die im Streitfall vorliegende zeichenrechtliche Gleichgewichtslage entgegen, ist dagegen nicht frei von …

    14 Apr 2011 · KORE300802011

  • BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02Decision

    I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Löschungsanspruch gemäß §§ 12, 51 Abs. 1 MarkenG für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:

    24 Feb 2005 · I_ZR_161-02

  • BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01Decision

    a) Ein kennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch nach § 51 Abs. 2, § 12 MarkenG steht der Klägerin nicht zu, weil der für ihre Geschäftsbezeichnung "PC 69" bestehende Schutz sich auf das Gebiet der Stadt B. und allenfalls noch auf …

    29 Apr 2004 · I_ZR_233-01

  • BGH, Versäumnisurteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01Decision

    c) Der Klageantrag auf Einwilligung in die Markenlöschung ist nach § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 51 i.V. mit § 12 MarkenG begründet. Der Schadensersatz- und der Auskunftsanspruch folgen aus § 15 Abs. 5, § 19 MarkenG und § 242 BGB.

    22 Jul 2004 · I_ZR_204-01

  • BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 187/98Decision

    … dem Firmenschlagwort "ISCO" der Beklagten zu 3 mit der Priorität 1953 zu. Gegen einen Löschungsanspruch nach § 55 Abs. 1, § 51 Abs. 1, §§ 12, 5 MarkenG und § 16 UWG aufgrund eines gegenüber den Marken Nr. 1 051 762 "Isco" und Nr. 1 …

    17 May 2001 · I_ZR_187-98

  • BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09Decision

    5. Die aus § 15 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit §§ 12, 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 MarkenG folgenden, auf Einwilligung in die Löschung der Firma der Beklagten, auf Einwilligung in die vollständige oder teilweise Löschung ihrer …

    20 Jan 2011 · KORE311452011

  • BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08Decision

    II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht einen Löschungsanspruch aus §§ 12, 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2 MarkenG bejaht.

    7 Jul 2011 · KORE305932011

  • BGH, Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 177/99Decision

    … des § 12 MarkenG, das die Beklagten einredeweise im Verletzungsprozeß geltend machen können. aa) Das Berufungsgericht ist allerdings davon ausgegangen, der Schutz des Unternehmenskennzeichens "Adlon" oder "Hotel Adlon" sei nicht …

    28 Feb 2002 · I_ZR_177-99