4 MarkenG

Entstehung des Markenschutzes

In forcecited 63×

Der Markenschutz entsteht

1.

durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register,

2.

durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder

3.

durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 (BGBl. 1970 II S. 293, 391), die durch Beschluss vom 2. Oktober 1979 (BGBl. 1984 II S. 799) geändert worden ist (Pariser Verbandsübereinkunft), notorische Bekanntheit einer Marke.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04Decision

    … 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 MarkenG schließlich nicht auf eine Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG an dem Wort "Kinder" stützen. Eine entsprechende Wortmarke ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden.

    20 Sep 2007 · I_ZR__94-04

  • BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05Decision

    aa) Durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr entsteht der Markenschutz nach § 4 Nr. 2 MarkenG, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Dies setzt voraus, dass …

    26 Jun 2008 · I_ZR_190-05

  • BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02Decision

    … Bestimmtheit entnommen werden kann, für welches Zeichen der durch die Eintragung begründete Markenschutz (§ 4 Nr. 1 MarkenG, Art. 6 GMV) gewährt wird. Denn zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der durch die eingetragenen …

    7 Oct 2004 · I_ZR__91-02

  • BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06Decision

    … 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG auch aufgrund einer Benutzungsmarke i.S. von § 4 Nr. 2 MarkenG bejaht. Es hat angenommen, dass sich aus den Umfragen von Mai und Juli 1994 sowie April/Mai 2000 ergibt, dass ein beachtlicher Teil des Publikums …

    5 Nov 2008 · I_ZR__39-06

  • BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01Decision

    … 2 a) Das für den Erwerb einer Benutzungsmarke im Sinne des § 4 Nr. 2 MarkenG notwendige Maß an Verkehrsgeltung eines Zeichens kann nicht in der Weise festgelegt werden, daß einem prozentmäßig bestimmten Anteil der angesprochenen …

    4 Sep 2003 · I_ZR__23-01

  • BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01Decision

    Aus ihren Marken könne die Klägerin ebenfalls keine Unterlassungsansprüche nach § 4 Nr. 1 und Nr. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegen die Beklagte ableiten. Die Zahlenfolge "01051" führe die Unternehmensbezeichnung der Beklagten aus …

    27 Nov 2003 · I_ZR__79-01

  • BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 21/98Decision

    Die Markenrechte der Klägerin aus ihren eingetragenen Marken sowie aus § 4 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG schützten jeweils nicht eine Streifenkennzeichnung schlechthin, sondern stets eine Drei-Streifen-Aufmachung gemäß den eingetragenen …

    6 Jul 2000 · I_ZR__21-98

  • BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 211/98Decision

    1. Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 1, § 14 Abs. 2 und 5 MarkenG steht dem Kläger gegenüber der Beklagten nicht zu. Denn es besteht keine Gefahr, daß das Publikum den Titel, den die Beklagte für ihre …

    1 Mar 2001 · I_ZR_211-98

  • BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 204/00Decision

    … von § 4 Nr. 2 MarkenG, welche der Gestaltung der Gemeinschaftsmarke entspreche, und des Geschmacksmusters. Sie macht des weiteren einen Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt ergänzenden wettbewerbsrechtlichen …

    28 Nov 2002 · I_ZR_204-00

  • BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - I ZR 168/99Decision

    … Inhaberin eines Ausstattungsrechts im Sinne von § 25 WZG gewesen sei und nunmehr eine Benutzungsmarke im Sinne von § 4 Nr. 2 MarkenG besitze. Dem kann nicht zugestimmt werden.

    11 Oct 2001 · I_ZR_168-99