The 10 that are cited most themselves, of 63.
BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04Decision
… 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 MarkenG schließlich nicht auf eine Marke kraft Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG an dem Wort "Kinder" stützen. Eine entsprechende Wortmarke ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden.
20 Sep 2007 · I_ZR__94-04
BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05Decision
aa) Durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr entsteht der Markenschutz nach § 4 Nr. 2 MarkenG, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Dies setzt voraus, dass …
26 Jun 2008 · I_ZR_190-05
BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02Decision
… Bestimmtheit entnommen werden kann, für welches Zeichen der durch die Eintragung begründete Markenschutz (§ 4 Nr. 1 MarkenG, Art. 6 GMV) gewährt wird. Denn zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der durch die eingetragenen …
7 Oct 2004 · I_ZR__91-02
BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06Decision
… 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG auch aufgrund einer Benutzungsmarke i.S. von § 4 Nr. 2 MarkenG bejaht. Es hat angenommen, dass sich aus den Umfragen von Mai und Juli 1994 sowie April/Mai 2000 ergibt, dass ein beachtlicher Teil des Publikums …
5 Nov 2008 · I_ZR__39-06
BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01Decision
… 2 a) Das für den Erwerb einer Benutzungsmarke im Sinne des § 4 Nr. 2 MarkenG notwendige Maß an Verkehrsgeltung eines Zeichens kann nicht in der Weise festgelegt werden, daß einem prozentmäßig bestimmten Anteil der angesprochenen …
4 Sep 2003 · I_ZR__23-01
BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01Decision
Aus ihren Marken könne die Klägerin ebenfalls keine Unterlassungsansprüche nach § 4 Nr. 1 und Nr. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegen die Beklagte ableiten. Die Zahlenfolge "01051" führe die Unternehmensbezeichnung der Beklagten aus …
27 Nov 2003 · I_ZR__79-01
BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 21/98Decision
Die Markenrechte der Klägerin aus ihren eingetragenen Marken sowie aus § 4 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG schützten jeweils nicht eine Streifenkennzeichnung schlechthin, sondern stets eine Drei-Streifen-Aufmachung gemäß den eingetragenen …
6 Jul 2000 · I_ZR__21-98
BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 211/98Decision
1. Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 1, § 14 Abs. 2 und 5 MarkenG steht dem Kläger gegenüber der Beklagten nicht zu. Denn es besteht keine Gefahr, daß das Publikum den Titel, den die Beklagte für ihre …
1 Mar 2001 · I_ZR_211-98
BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 204/00Decision
… von § 4 Nr. 2 MarkenG, welche der Gestaltung der Gemeinschaftsmarke entspreche, und des Geschmacksmusters. Sie macht des weiteren einen Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt ergänzenden wettbewerbsrechtlichen …
28 Nov 2002 · I_ZR_204-00
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - I ZR 168/99Decision
… Inhaberin eines Ausstattungsrechts im Sinne von § 25 WZG gewesen sei und nunmehr eine Benutzungsmarke im Sinne von § 4 Nr. 2 MarkenG besitze. Dem kann nicht zugestimmt werden.
11 Oct 2001 · I_ZR_168-99