3 MarkenG

Als Marke schutzfähige Zeichen

In forcecited 160×
(1)

Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(2)

Dem Markenschutz nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen,

1.

die durch die Art der Ware selbst bedingt sind,

2.

die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder

3.

die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.

The 10 that are cited most themselves, of 160.

  • BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07Decision

    … von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erforderlich ist, sind diejenigen Merkmale außer Betracht zu lassen, die die Grundform der Warengattung ausmachen. Dienen die verbleibenden Merkmale ausschließlich der Herbeiführung einer technischen …

    16 Jul 2009 · I_ZB__53-07

  • BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07Decision

    … 2 Nr. 3, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 a) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem …

    9 Jul 2009 · I_ZB__88-07

  • BGH, Beschluss vom 13. April 2000 - I ZB 6/98Decision

    … Waren eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden; sie ist damit markenfähig im Sinne von § 3 Abs. 1 MarkenG. Gründe, die die Selbständigkeit der - aus einer Verpackungsform bestehenden - Marke von der Ware in …

    13 Apr 2000 · I_ZB___6-98

  • BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04Decision

    … 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die Grundform der Warengattung ausmachen. b) Das Eintragungshindernis nach § …

    25 Oct 2007 · I_ZB__22-04

  • BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZB 37/04Decision

    … 2 Nr. 3 a) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware verleiht. b) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem …

    24 May 2007 · I_ZB__37-04

  • BGH, Beschluss vom 10. Februar 2000 - I ZB 37/97Decision

    … hat - ohne dies ausdrücklich anzuführen - zu Recht angenommen, daß die Wortfolge markenfähig im Sinne von § 3 Abs. 1 MarkenG ist, weil sie als Mehrwortzeichen grundsätzlich abstrakt zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen …

    10 Feb 2000 · I_ZB__37-97

  • BGH, Beschluss vom 23. November 2000 - I ZB 18/98Decision

    Die abstrakte Markenfähigkeit nach § 3 Abs. 1 MarkenG könne unterstellt werden. Ob ein Ausschlußgrund nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG eingreife, könne auf sich beruhen. Bedenken könnten sich daraus ergeben, daß bei der …

    23 Nov 2000 · I_ZB__18-98

  • BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12Decision

    … 1 und 2 MarkenG kann eine Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft nur gelöscht werden, wenn die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist und - von dem hier nicht interessierenden Fall des § 8 Abs. 2 Nr. 10 …

    17 Oct 2013 · KORE302952014

  • BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98Decision

    … von § 3 Abs. 1 MarkenG ist. Denn Werktitel können unter der Geltung des Markengesetzes nicht generell vom Markenschutz ausgeschlossen werden. Ob ein Titel einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft oder nur auf den Inhalt enthält, ist …

    1 Mar 2001 · I_ZB__54-98

  • BGH, Beschluss vom 23. November 2000 - I ZB 15/98Decision

    … 2 der MarkenRL übereinstimmenden Vorschrift des § 3 Abs. 1 MarkenG zukommt, zu bejahen ist.

    23 Nov 2000 · I_ZB__15-98